Coronaverordnung im Bundesrat bewilligt

Am Freitag 18.9.2020 hat der Bundesrat grünes Licht für die Coronaverordnung des Bundesforschungsministeriums zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz gegeben. Befristete Arbeitsverträge können nun auch nach dem 30. September und um bis zu ein Jahr verlängert werden. Jetzt sind die Hochschulen und Forschungseinrichtungen am Zug. Diese haben für eine weitestgehende Umsetzung von Gesetz und Verordnung im Sinne eines kollektiven Nachteilsausgleichs für alle befristet Beschäftigten zu sorgen.  Die GEW hatte den Bundesrat schon aufgefordert, die neue Corona-Verordnung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) zu bewilligen.

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GEW zum Festakt der Bundesregierung „15 Jahre Integrationskurse“

Die GEW mahnt die Bundesregierung mit Blick auf den Festakt „15 Jahre Integrationskurse“, gerechte Arbeitsverhältnisse in den von ihr verantworteten Kursen der Integration zu schaffen. „Die Trägerinnen und Träger müssen in die Lage versetzt und verpflichtet werden, feste tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse für ihre Lehrkräfte zu schaffen“, so Ansgar Klinger, Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung beim GEW-Hauptvorstand. Hier weiter lesen.

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„Modell 5“ an der VHS-Friedrichshain-Kreuzberg zurückgezogen

Am 31.08.20 wurde an der Berliner VHS-Friedrichshain-Kreuzberg das Modell 5 in den Integrationskursen zurückgezogen: Dieses Modell sieht eine Lehrkraft in zwei Räumen vor.
Am 26.08.20 wurde in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung)  Friedrichshain-Kreuzberg der Dringlichkeitsantrag „Respekt für die Dozent*innen an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg – Durchführung von Deutschkursen als Bestandteil der Integration sichern!„ mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Initiator*innen (Linke und SPD) haben den Forderungskatalog der Dozent*innen-Vertretung, der am 19.8.20 im Bildungsausschuss der BVV vorgestellt wurde, fast vollständig übernommen. Auch die Grünen haben den Antrag unterstützt. Bis zur nächsten BVV-Sitzung am 23.09.20 muss das Bezirksamt bzw. die Bildungsstadträtin berichten, was bereits umgesetzt wurde und was nicht, und wenn nicht, begründen, warum nicht.

Über den Rückzug der „Verzichtserklärung“ an dieser VHS wurde schon berichtet.

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Corona-Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Die GEW fordert eine Verlängerung der Zeitverträge an den Hochschulen um ein Jahr für alle. Durch die Corona-Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom Mai wurde die zulässige Befristungsdauer um sechs Monate verlängert. Das Bundesforschungsministerium möchte diese Regel per Verordnung ausweiten. Der GEW geht das nicht weit genug. Die im Mai rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getretene Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) sieht vor, dass befristete Arbeitsverträge pandemiebedingt um sechs Monate verlängert werden können. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitraum zwischen 1. März und 30. September 2020 bestanden hat. Das BMBF plant nun eine entsprechende Verordnung vorzulegen, nach der auch Arbeitsverträge, die zwischen 1. Oktober 2020 und 31. März 2021 bestehen, um sechs Monate verlängert werden können. Arbeitsverträge, die vor dem 1. Oktober 2020 bestanden haben, sollen um zwölf Monate verlängert werden können.

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‚Gute Arbeit in der Wissenschaft‘ in Land Brandenburg

Courtesy Bastian Beilig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Land Brandenburg wird es in den nächsten Jahren eine sog. strukturierten Dialogprozesse zum Thema ‚Gute Arbeit in der Wissenschaft‘ geben. Eines der Themen wird dabei die Situation der Lehrbeauftragten bzw. die Vergabemodalitäten von Lehraufträgen sein. Die Kampagne Frist-ist-Frust-Brandenburg würde gern Kontakt zu einer Initiative aufnehmen, in der sich Lehrbeauftragte im Hochschulbereich organisieren, um eine breitere, über individuelle Erfahrungen hinausgehende Einschätzungsbasis für Forderungen im Dialogprozess zu erhalten. Könntet Ihr uns weiterhelfen?
Über eine Rückmeldung in den nächsten beiden Wochen würden wir uns freuen. Bei Bedarf bitte 0331-504108 anrufen, ansonsten per mail: bbielick@uni-potsdam.de
Im Namen von Frist-ist-Frust-Brandenburg
Bernhard Bielick

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Gute Nachrichten aus der VHS und der Musikschule in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verlangte seit Mitte Juli von den VHS-Kursleitenden und den Musikschullehrer*innen, dass sie unterschreiben, es werde grundsätzlich kein Honorar oder Ausfallhonorar fällig, „wenn die jeweils gültige SARS-COV-2-Eindämmungsverordnung den Präsenzunterricht (am Tag eines Kurses/Unterrichts) verbieten bzw. nicht zulassen“. Mit anderen Worten: Selbst wenn der Finanzsenator, wie vom 14. März bis 30. Juni geschehen, ermöglicht, dass die Dozent*innen Ausfallzahlungen erhalten können oder das BAMF Ausfallmittel durch SodEG (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz) bereitstellt, hätten die Dozent*innen in Friedrichshain-Kreuzberg leer ausgehen. Eine solche Verzichtserklärung wurde nur von dieser Berliner VHS verlangt.
Die Verpflichtung, diesen  Verzicht zu unterschreiben, wurde am 10.08.20 von der Bildungsstadträtin und der Leiterin des Amtes für Weiterbildung und Kultur zurückgenommen. Der öffentliche Druck hat anscheinend was bewirkt.

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VHS-Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Skandalöse Zustände im Deutschbereich

Die Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen hat einen offenen Brief an den  Regierenden Bürgermeister und an die Senatorinnen für Bildung sowie Soziales über die skandalösen Zustände im Deutschbereich an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg (FK) geschickt. Obwohl an anderen Berliner Volkshochschulen bereits Anfang Juli neue Kurse – mit Coronaregeln – gestartet sind, liegt der wichtige Deutschbereich, der sonst weit mehr über die Hälfte der Unterrichtstunden ausmacht, an der VHS FK brach. Die Dozent*innen befürchten, dass die Krise noch Monate dauern wird. Das bedeutet: keine neuen Kurse im Bereich Integration und kein Geld für die freiberuflichen Lehrkräfte. Siehe dazu auch die Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg. Weiterlesen

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VHS-Deutschdozentin verliert Prozess nach fristlosem Rauswurf

Vor dem Berliner Arbeitsgericht ist am 22. Juli 2020 die Klage einer freiberuflichen Deutschdozentin gegen die Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg abgewiesen worden. Die Klägerin war im VHS-Jahresprogramm 2019 namentlich eingeplant und wollte nach einem fristlosen Rauswurf im Januar 2019 die ihr entgangenen Honorare von rund 18 000 € einfordern. Die klagende Kursleiterin wurde von ver.di Berlin-Brandenburg unterstützt. Sie war 27 Jahre als arbeitnehmerähnliche Deutschdozentin für Integration an der Berliner Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg tätig. Nach einem Streitgespräch mit ihrem damals neuen Fachbereichsleiter über mangelnde Transparenz bei der Kursvergabe und Altersdiskriminierung hatte die damalige VHS-Direktorin der Dozentin per E-Mail jegliche weitere Zusammenarbeit aufgekündigt. Das Gericht entschied, dass weder die Nennung im Programmheft noch E-Mail-Absprachen einen wirksamen Vertrag darstellten.

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Berliner VHS-Deutschdozentin klagt nach fristlosem Rauswurf

Am Arbeitsgericht Berlin geht es am  22. Juli 2020 um eine Auseinandersetzung, die die prekäre freiberufliche Beschäftigung von Deutschdozent*innen an Berliner Volkshochschulen betrifft. Die Klage wird von ver.di Berlin-Brandenburg unterstützt. Die Deutschdozentin Inez S. (Name geändert) wurde Anfang 2019 nach 27-jähriger arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin von heute auf morgen per E-Mail rausgeworfen.  „Der Fall S. illustriert die Rechtlosigkeit von Honorarlehrkräften an den Berliner Volkshochschulen,“ sagt Beate Strenge, ver.di-Sprecherin in der VHS-Dozent*innenvertretung Berlin. „Das ist akademische Tagelöhnerei im öffentlichen Auftrag. Wir unterstützen unsere Kollegin, die eine Honorar-Erstattung und die Weiterbeschäftigung an der VHS verlangt“.

Über die Situation der Honorarlehrkräfte in der Pandemiekrise berichtet die taz am 21.7.2020. Im Deutschlandfunk-Radio wird am 22.7.20 um 14.35 in der Sendung „Campus und Karriere“ über den Prozess berichtet.

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Weiterzahlung der Honorare: Jetzt auch an der VHS Düsseldorf

Auch für die Stadt Düsseldorf wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, bereits zu Beginn des Lockdowns im März die derzeit allgegenwärtige Rede von „Solidarität“ in praktisches Handeln umzusetzen und für die Lehrkräfte der VHS eine Honorarfortzahlung zu beschließen. Einige Städte in NRW hatten schnell erkannt, dass sie die Dozentinnen und Dozenten ihrer Volkshochschulen nicht im Regen stehen lassen durften und beschlossen – mit kleineren Unterschieden – genau dies: die Weiterzahlung der Honorare auch für durch den Lockdown ausfallende Kurse. Köln war eine dieser Städte. Diejenigen Dozentinnen und Dozenten, deren Kurse auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachgeholt werden können, erhielten ihre Honorare zu 60 bzw. 67 %, angelehnt an die Regelungen zum Kurzarbeitergeld. (RJ)

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