Verzicht auf Umsatzsteuer für VHS-Kurse

Auf Druck der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verzichtet das Bundesfinanzministerium auf die geplante Einführung der Umsatzsteuer für VHS-Kurse. Am 20.09.2019 hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums gewandt, die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Bildungsangebote aufzuheben.

In einer Pressemitteilung kommentiert Martin Rabanus vom  Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) fogendermaßen die Entscheidung der Bundesregierung, auf die Einführung der Umsatzsteurfür die VHS-Kurse und generell in die Weiterbildung zu verzichten: „Das ist eine gute und wichtige Entscheidung für die öffentliche Weiterbildung in Deutschland.“

Gegen die Pläne des Bundesfinanzministerium, Weiterbildung nur noch dann steuerfrei anzubieten, wenn sie der beruflichen Bildung dient, wurde eine Petition gestartet.

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Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion über die Rente für Selbstständige

Die Grüne Bundestagsfraktion hat am 25.09.2019 in Berlin ein Fachgespräch über Selbstständigkeit und Altersvorsorge veranstaltet, das mit einem Redebeitrag von Markus Kurth, rentenpolitischem Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, eröffnet wurde. Nach seiner Auffassung bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch vieler Selbstständiger nach Autonomie und dem Bedürfnis anderer Selbstständiger nach gesetzlichem Schutz. Weiterlesen

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Artikel auf Zeit-online zur Situation der VHS-Dozent*innen

Zeit-Online hat einen interessanten Artikel zu den Arbeitsbedingungen der VHS-Dozent*innen veröffentlicht.

Leider überwiegend auf der Seite von Zeit-Online die polemischen Kommentare: „Volkshochschulen sind eben als Hobby zur Wissensvermittlung gedacht. Und nur weil einzelne das Konzept zum Lebensunterhalt missbrauchen wollen, sollten wir es nicht ändern.“ oder „VHS Dozenten SIND Lehrer zweiter Klasse, weil für die Tätigkeit an sich keinerlei Qualifikationen notwendig sind“. Anscheinend ist der Weg noch lang, bis das Verständnis der Arbeit an den VHS in der Gesellschaft richtig ankommt.

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Honorare und Arbeitsbedingungen der Dozent*innen an den VHSen

In einem Artikel der Taz zu den 100 Jahren der VHSen werden die Honorare und Arbeitsbedingungen der Honorardozent*innen an den VHSen fokusiert. Wie eine Kollegin erklärt „Es herrscht immer noch die überholte Idee aus den 50er Jahren, dass verbeamtete Hauptschullehrer in ihrer Freizeit an Volkshochschulen unterrichten, aber das entspricht nicht mehr der Realität.“ Etwa 188.000 Volkshochschullehrer*innen in Deutschland arbeiten in Vollzeit und, die allermeisten als Selbstständige auf Honorarbasis.“ Weiterlesen

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„Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“

Die Länderregierungen von Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben in den Bundesrat den Antrag „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“ eingebracht. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Deutschkursangebot des Bundes auszubauen. Hingegen hat der Bund mit im Sommer eingeführten Beschränkungen für die Kursteilnahme das Gegenteil getan und im künftigen Haushalt will sie die Mittel für die Kurse kürzen. Im Antrag wird zur Verbesserung der individuellen Förderung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Lehrkräfte die Reduzierung der Höchstteilnehmerzahl gefordert, aber die Arbeitsbedingungen und die Honorare der Dozent*innen werden sonst nicht erwähnt. Weiterlesen

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Erste Zwischenbilanz der Untersuchung der Integrationskurse

Am  17.9.19 hat die Zeitung „die Welt“ einen  Artikel über die Integrations- und Alphakurse vom BAMF. Unter dem  Titel „Bildungsniveau der Zuwanderer in Integrationskursen sinkt“ berichtet der Artikel über die erste Zwischenbilanz der 2018 gestarteten Überprüfung der Wirksamkeit der BAMF-Kurse. Eigentlich führt der Titel leicht in die Irre, denn die Bilanz ist weitgehend positiv. Gesunken sind lediglich die Einganskenntnisse der Kursteilnehmenden. Weiterlesen

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Hearing zu Beschäftigungsbedingungen an den Berliner Hochschulen

Am Mittwoch, den 25.09.2019 von 17:00 – 19:00 Uhr an der TU Berlin (Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135; Hörsaal H0104) findet das Hearing zu „Beschäftigungsbedingungen an den Berliner Hochschulen“ statt. Im Rahmen des Hearings wird sich Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Beschäftigtengruppen an den Berliner Hochschulen austauschen.
Es wird ein breites Podium geben und von Anfang an soll das Publikum eingebunden werden und mitdiskutieren.

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Selbstständigkeit und Altersvorsorge

Die Grüne Bundestagsfraktion veranstaltet am 25.09.2019, von 17  bis 21 Uhr, ein Fachgespräch über Selbstständigkeit und Altersvorsorge. Ort der Veranstaltung ist die Landesvertretung in Berlin des Landes Baden-Württemberg in der Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin. Weiterlesen

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Ergebniskonferenz des Zukunftdialogs „Neue Arbeit – neue Sicherheit“

Der Bundesministerium für Arbeit und Soziales präsentiert am 20.9.19 die Ergebnisse des Zukunftsdialogs „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“. Die Veranstaltung findet im Gasometer Schöneberg, EUREF-Campus 13 in 10829 Berlin, von 10:00 bis 15:00 Uhr statt.

Im September 2018 startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“. Ziel in der ersten Phase war es, die Anliegen und Ideen der Menschen aufzunehmen und zentrale Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu diskutieren. Weiterlesen

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Fachtagung zur Einwanderung und Arbeit

Bild: FES / AdsD

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Deutsche Gewerkschaftsbund laden alle Interessierten zu einer Fachtagung über den aktuellen Stand der Gesetzgebung zum Themenkomplex „Migration und Arbeit“ ein.

Die Veranstaltung – mit dem Titel „Migration und Arbeit: neue Gesetze bekommt das Land und was wird das ändern?“ – wird am 11. September 2019, 10,15-18 Uhr, bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (Konferenzsaal 1, Haus 1), in der Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin, stattfinden. Weiterlesen

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