Podiumdiskussion: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Berliner Bildungswesen 14.3.2013

 

Foto:Christian Koelling

Foto:Christian Koelling

In der Veranstaltung am 14.3.13 saßen Susanne Reiß (GEW Berlin, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand), Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen, MdA, Mitglied im Bildungsausschuss), die Moderatorin Solveig Frerk (GewerkschaftsGrün), Linda Guzzetti (AG Lehrbeauftragte der GEW) und Annette Breitsprecher (Musikschullehrerin) auf dem Podium.

Im Saal waren etwa 25 Interessierte. Erfreulicherweise verschwand die Trennung zwischen Podiums- und sonstigen Teilnehmenden bald; viele haben sich an der langen und lebendigen Diskussion beteiligt.

Es zeigte sich, dass die anwesenden Honorarlehrkräfte an Universitäten sowie (Fach)Hochschulen und Musikschulen tätig sind. In diesen Bereichen – und dazu an Kunst- und Musikhochschulen, Volkshochschulen und Integrationskursen – lehren viele DozentInnen als „freiberuflich“; an bestimmten Einrichtungen decken sie sogar die Mehrheit der Unterrichtsstunden ab. Zudem arbeiten viele regelmäßig seit Jahren immer mit kurzen Honorarverträgen; in der Regel sind sie selbstverständlich in feste Abläufe innerhalb der Institution eingegliedert.

Die Hauptthemen

In ihrer Einführung bot Solveig Frerk eine knappe, fundierte Erklärung des Begriffs „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, die dann in der Diskussion präzisiert und konkretisiert wurde.

1- Auch im Bildungswesen ist der Arbeitsmarkt in normale, atypische und prekäre Arbeitsverhältnisse aufgeteilt.

Wir haben uns mit letzteren beschäftigt, die charakterisiert sind durch: keine Stabilität; keine Kontrolle über die eigenen Arbeitsbedingungen; keine soziale Absicherung; niedrige Einkommen.

2- Prekäre Arbeitsverhältnisse haben negative Folgen sowohl für die betroffenen DozentInnen als auch für die Einrichtungen und die Gesellschaft.

a) Es ist schwer für die Institutionen ein pädagogisches Profil zu entwickeln, wenn nicht ausreichend weisungsgebundenes Personal zur Verfügung steht.

b) Personalräte sind für – mitunter große – Teile der Belegschaft nicht zuständig.

c) Für GewerkschafterInnen ist es schwer, DozentInnen zu organisieren, die an verschiedenen Orten arbeiten und keine primären Zugehörigkeitsgefühle entwickeln.

d) Für die Qualität der Lehre ist eine gute Fortbildungskultur entscheidend. Aber Fortbildungskurse sind für viele Honorarkräfte unmöglich zu realisieren, weil sie sie oft selbst (teil-) finanzieren müssen oder weil sie sich die Verdienstausfälle nicht leisten können.

e) Dazu kommt, dass die erweiterte Kompetenz in keiner Weise honoriert wird. „Freie“ sind auch nach jahre- oder jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit nicht besser dran als EinsteigerInnen.

f) Gesamtgesellschaftlich ergeben sich weitere Folgekosten, da unzureichende Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt werden, oft ohne Beiträge von den auftragsgebenden Einrichtungen. Für viele HonorardozentInnen ist daher die Armut im Alter zu erwarten.

g) Die Auswirkungen der prekären Beschäftigung auf die Gesundheit der Betroffenen können schwerwiegend sein, u.a. die psychosomatischen.

Vertretung und Sozialabsicherungder Honorarlehrkräfte

Neben der Schilderung der Arbeitsverhältnisse vor Ort wurde über die Formen der Vertretung diskutiert. In Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist das Personalvertretungsgesetz so reformiert worden, dass die Personalräte, die arbeitnehmerähnlichen Personen, also wirtschaftlich abhängige Selbstständige,vertreten; in NRW betrifft dies auch die Lehrbeauftragten, die mindestens vier Semesterwochenstunden unterrichten. Wir haben uns gefragt, ob das Personalvertretungsgesetz auch in Berlin novelliert werden soll.

Eine laufende Forschung wurde vorgestellt: Über die Hans-Böckler-Stiftung (DGB) wird die „Neue Selbstständigkeit als Gegenstand betrieblicher Mitbestimmung“ untersucht.

Oft wählen die Honorarlehrkräfte Vertretungen, an den Berliner Musikschulen z.B. auch eine „Landeslehrervertretung“. Mehr dazu: http://www.lbm-online.de/Landeslehrervertretung_LBM/LBM_e.V._Blog/LBM_e.V._Blog.html

Aber für diese selbstgewählten Vertretungen der Honorarlehrkräfte gibt es keine Rechtsform und sie werden nicht oder nur durch das Wohlwollen der Leitung anerkannt. Zudem laufen die VertreterInnen Gefahr, aufgrund ihrer Tätigkeit keine Aufträge mehr zu bekommen, da sie nicht denselben Schutz haben wie die Personalräte.

Bezüglich der Sozialabsicherung (Bezahlung bei Krankheit, Beiträge des Auftragsgebers an die Sozialversicherungen, Urlaubsanspruch) ist die Lage an den Berliner Volkshochschulen und Musikschulen weniger schlecht als an den Hochschulen. Neulich sind die DozentInnen an Volkshochschulen und Musikschulen an den Senat herangetreten mit der Forderung, Tarifverhandlungen zu führen. Dies hat der Senat bisher abgelehnt.

Ausblicke

Wir haben festgestellt, dass das Bewusstsein, dass wir im Bildungsbereich in einem Zweiklassensystem (Feste / HonorardozentInnen) arbeiten, noch zu wenig verbreitet ist. Das soll sich ändern, da es sich dabei um eine Gerechtigkeitslücke mit schweren Folgen für alle handelt. Hierbei geht es uns nicht um ein gegenseitiges Ausspielen. Vielmehr brauchen wir die Wahrnehmung und Solidarität derer, die in weniger prekären Arbeitsverhältnissen im Bildungsbereich tätig sind.

Wir OrganisatorInnen wollen mit den Teilnehmenden am Dialog-Forum in Kontakt bleiben: zuerst zum Informationsaustausch und später mit einer Einladung zur Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung über die Solo-Selbstständigen und die betriebliche Mitbestimmung. Wahrscheinlich wird sie gegen Ende des Jahres stattfinden.

Zudem werden wir die Inhalte dieser Podiumsdiskussion und generell das Thema prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Bildungswesen in die parteipolitische Diskussion der Grünen einbringen. Schön wäre, wenn dieses Thema in den Wahlprogrammen vieler Parteien ankommen würde!

Dialog-Forum von GewerkschaftsGrünüber

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Berliner Bildungswesen“,

am 14.3.2013, im DGB -Haus, Keithstrasse 1-3

von Linda Guzzetti, 28.3.2013

Vielen Danke an Annette Breitsprecher und Solveig Frerk für die Hilfe.

In der Veranstaltung am 14.3.13 saßen Susanne Reiß (GEW Berlin, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand), Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen, MdA, Mitglied im Bildungsausschuss), die Moderatorin Solveig Frerk (GewerkschaftsGrün), Linda Guzzetti (AG Lehrbeauftragte der GEW) und Annette Breitsprecher (Musikschullehrerin) auf dem Podium.

Im Saal waren etwa 25 Interessierte. Erfreulicherweise verschwand die Trennung zwischen Podiums- und sonstigen Teilnehmenden bald; viele haben sich an der langen und lebendigen Diskussion beteiligt.

Es zeigte sich, dass die anwesenden Honorarlehrkräfte an Universitäten sowie (Fach)Hochschulen und Musikschulen tätig sind. In diesen Bereichen – und dazu an Kunst- und Musikhochschulen, Volkshochschulen und Integrationskursen – lehren viele DozentInnen als „freiberuflich“; an bestimmten Einrichtungen decken sie sogar die Mehrheit der Unterrichtsstunden ab. Zudem arbeiten viele regelmäßig seit Jahren immer mit kurzen Honorarverträgen; in der Regel sind sie selbstverständlich in feste Abläufe innerhalb der Institution eingegliedert.

Die Hauptthemen

In ihrer Einführung bot Solveig Frerk eine knappe, fundierte Erklärung des Begriffs „prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, die dann in der Diskussion präzisiert und konkretisiert wurde.

1- Auch im Bildungswesen ist der Arbeitsmarkt in normale, atypische und prekäre Arbeitsverhältnisse aufgeteilt.

Wir haben uns mit letzteren beschäftigt, die charakterisiert sind durch: keine Stabilität; keine Kontrolle über die eigenen Arbeitsbedingungen; keine soziale Absicherung; niedrige Einkommen.

2- Prekäre Arbeitsverhältnisse haben negative Folgen sowohl für die betroffenen DozentInnen als auch für die Einrichtungen und die Gesellschaft.

a) Es ist schwer für die Institutionen ein pädagogisches Profil zu entwickeln, wenn nicht ausreichend weisungsgebundenes Personal zur Verfügung steht.

b) Personalräte sind für – mitunter große – Teile der Belegschaft nicht zuständig.

c) Für GewerkschafterInnen ist es schwer, DozentInnen zu organisieren, die an verschiedenen Orten arbeiten und keine primären Zugehörigkeitsgefühle entwickeln.

d) Für die Qualität der Lehre ist eine gute Fortbildungskultur entscheidend. Aber Fortbildungskurse sind für viele Honorarkräfte unmöglich zu realisieren, weil sie sie oft selbst (teil-) finanzieren müssen oder weil sie sich die Verdienstausfälle nicht leisten können.

e) Dazu kommt, dass die erweiterte Kompetenz in keiner Weise honoriert wird. „Freie“ sind auch nach jahre- oder jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit nicht besser dran als EinsteigerInnen.

f) Gesamtgesellschaftlich ergeben sich weitere Folgekosten, da unzureichende Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt werden, oft ohne Beiträge von den auftragsgebenden Einrichtungen. Für viele HonorardozentInnen ist daher die Armut im Alter zu erwarten.

g) Die Auswirkungen der prekären Beschäftigung auf die Gesundheit der Betroffenen können schwerwiegend sein, u.a. die psychosomatischen.

Vertretung und Sozialabsicherungder Honorarlehrkräfte

Neben der Schilderung der Arbeitsverhältnisse vor Ort wurde über die Formen der Vertretung diskutiert. In Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist das Personalvertretungsgesetz so reformiert worden, dass die Personalräte, die arbeitnehmerähnlichen Personen, also wirtschaftlich abhängige Selbstständige,vertreten; in NRW betrifft dies auch die Lehrbeauftragten, die mindestens vier Semesterwochenstunden unterrichten. Wir haben uns gefragt, ob das Personalvertretungsgesetz auch in Berlin novelliert werden soll.

Eine laufende Forschung wurde vorgestellt: Über die Hans-Böckler-Stiftung (DGB) wird die „Neue Selbstständigkeit als Gegenstand betrieblicher Mitbestimmung“ untersucht.

Oft wählen die Honorarlehrkräfte Vertretungen, an den Berliner Musikschulen z.B. auch eine „Landeslehrervertretung“. Mehr dazu: http://www.lbm-online.de/Landeslehrervertretung_LBM/LBM_e.V._Blog/LBM_e.V._Blog.html

Aber für diese selbstgewählten Vertretungen der Honorarlehrkräfte gibt es keine Rechtsform und sie werden nicht oder nur durch das Wohlwollen der Leitung anerkannt. Zudem laufen die VertreterInnen Gefahr, aufgrund ihrer Tätigkeit keine Aufträge mehr zu bekommen, da sie nicht denselben Schutz haben wie die Personalräte.

Bezüglich der Sozialabsicherung (Bezahlung bei Krankheit, Beiträge des Auftragsgebers an die Sozialversicherungen, Urlaubsanspruch) ist die Lage an den Berliner Volkshochschulen und Musikschulen weniger schlecht als an den Hochschulen. Neulich sind die DozentInnen an Volkshochschulen und Musikschulen an den Senat herangetreten mit der Forderung, Tarifverhandlungen zu führen. Dies hat der Senat bisher abgelehnt.

Ausblicke

Wir haben festgestellt, dass das Bewusstsein, dass wir im Bildungsbereich in einem Zweiklassensystem (Feste / HonorardozentInnen) arbeiten, noch zu wenig verbreitet ist. Das soll sich ändern, da es sich dabei um eine Gerechtigkeitslücke mit schweren Folgen für alle handelt. Hierbei geht es uns nicht um ein gegenseitiges Ausspielen. Vielmehr brauchen wir die Wahrnehmung und Solidarität derer, die in weniger prekären Arbeitsverhältnissen im Bildungsbereich tätig sind.

Wir OrganisatorInnen wollen mit den Teilnehmenden am Dialog-Forum in Kontakt bleiben: zuerst zum Informationsaustausch und später mit einer Einladung zur Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung über die Solo-Selbstständigen und die betriebliche Mitbestimmung. Wahrscheinlich wird sie gegen Ende des Jahres stattfinden.

Zudem werden wir die Inhalte dieser Podiumsdiskussion und generell das Thema prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Bildungswesen in die parteipolitische Diskussion der Grünen einbringen. Schön wäre, wenn dieses Thema in den Wahlprogrammen vieler Parteien ankommen würde!

Vielen Danke an Annette Breitsprecher und Solveig Frerk für die Hilfe beim Verfassen dieses Texts.

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