Neue Selbstständigkeit und betriebli­che Mitbestimmung

stiftenBei der DGB-nahen Hans Böckler-Stiftung, im Bereich „Mitbestimmung  im Wandel“, ist  eine Studie über : Neue Selbstständigkeit als Gegenstand betriebli­cher Mitbestimmung. Grenzen und Möglichkeiten der Interessenvertretung von abhängigen Solo-Selbstständigen im Bildungssektor  von Sabine Jambon durchgeführt worden: https://sjambon.wordpress.com/forschung/

Mit der Erosion des sogenannten “Normal”arbeitsverhältnisses (Vollzeit und unbefristet) stieg die Zahl der atypischen und durch Unsicherheit gekennzeichneten prekären Beschäftigungsformen an. Dazu kann auch Solo-Selbstständigkeit gehören, wenn “Freie MitarbeiterInnen” regelmäßig zur Erfüllung betrieblicher Kernaufgaben eingesetzt werden. Was aber bedeutet das für die betriebliche Mitbestimmung?

Im Bildungsbereich arbeiten zahlreiche Freie MitarbeiterInnen: sie lehren als Lehrbeauftragte an Hochschulen, unterrichten als DozentInnen an Volkshochschulen oder als Honorarlehrkräfte in der Weiterbildung. Sie werden hier als betriebsnahe Solo-Selbstständige bezeichnet. Als nominell Selbstständige sind sie von den meisten Arbeitnehmerschutzrechten ausgeschlossen, obwohl sie in der Regel einen Großteil des Unterrichts oder der Lehre tragen und dieselben Tätigkeiten verrichten wie ihre angestellten KollegInnen.

Die Personalvertretungsgesetze der einzelnen Bundesländer und das Betriebsverfassungsgesetz geben den Personal- und Betriebsräten für die Interessenvertretung der betriebsnahen Solo-Selbstständigen unterschiedlich starke Rechte an die Hand. Doch ist die Gesetzeslage nicht identisch mit der Umsetzung und den Haltungen der Akteure. Stets gilt es in der betriebspolitischen Umsetzung, die Paragraphen mit Leben zu füllen. Hier bestehen Handlungsspielräume.

Das Ziel der explorativen Studie lag in der Erhebung der Selbst- (und Fremd-)perzeption und Lösungsansätze der Akteure (Betriebs- oder Personalratsmitglieder, betriebsnahe Solo-Selbstständige) zur Skizzierung des tatsächlichen Umgangs mit den vorhandenen Regelungen.

Ergebnisse:

  • Der Wunsch nach einer angemessenen und erfolgreichen Interessenvertretung der betriebsnahen Solo-Selbstständigen ist sowohl bei den Betriebs- als auch bei den Personalräten vorhanden.
  • Auch bei den betriebsnahen Solo-Selbstständigen besteht der Wunsch nach einer Einbeziehung in die betriebliche Interessenvertretung.
  • Es besteht hoher Informations- und Kommunikationsbedarf über die Arbeitsbedingungen der Solo-Selbstständigen und die bestehenden Handlungsmöglichkeiten aller Akteure.
  • In manchen Betrieben oder Dienststellen haben sich selbstorganisierte SprecherInnenstrukturen der Solo-Selbstständigen entwickelt. Zum Teil engagieren sich die betriebsnahen Solo-Selbstständigen als Vertrauenspersonen in gewerkschaftlichen Betriebsgruppen.
  • Insbesondere hinsichtlich ihres Engagements fehlt es an fundamentalem Schutz. Berichte über kompletten Auftragsverlust bei Aktivitäten als gewählte SprecherInnen oder sogar gewählte Betriebsratsmitglieder waren kein Einzelfall.
  • Das Beispiel NRW zeigt, wie stark eine explizite Einbeziehung dieser bisher eher am Rande wahrgenommenen Beschäftigtengruppe in die Vertretungsgesetze konkrete Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen ermöglichen kann.
  • Neben einer entsprechenden Änderung der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen zur Einbeziehung aller im Betrieb oder der Dienststelle Tätigen / Beschäftigten ist eine konsequentere Kontrolle zur Vermeidung von Umgehungstatbeständen vonnöten.
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3 Antworten zu “Neue Selbstständigkeit und betriebli­che Mitbestimmung

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