Wahlrecht der Lehrbeauftragten an der FU Berlin: Eine Farce?!

wahlurneNeues Wahlrecht der Lehrbeauftragten in Berlin

Bei den Hochschulwahlen im Wintersemester 2012/13 waren alle Lehrbeauftragten der Freien Universität zum ersten Mal berechtigt, das aktive Wahlrecht auszuüben. Voraussetzung dafür war die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vom April 2011, durch die Lehrbeauftragte Mitglieder auch an den drei großen Universitäten wurden.

Unter § 43 („Mitglieder der Hochschule“) schreibt das Berliner Hochschulgesetz nun vor, dass die Lehrbeauftragten Hochschulmitglieder sind. Darüber hinaus legt das Gesetzt fest, dass Lehrbeauftragte, die an mehreren Berliner Hochschulen Lehraufträge haben, erklären müssen, an welcher Hochschule sie ihre Mitgliedschaftsrechte ausüben wollen.

Die Mitgliedschaftsrechte fallen allerdings unterschiedliche aus: An den Hochschulen und an der UdK haben Lehrbeauftragte aktives und passives Wahlrecht, an den drei anderen Universitäten (FU, HU, TU) lediglich aktives Wahlrecht.

Schwierige Umsetzung des Wahlrechts an der FU

Trotzdem ergibt sich erstmal eine Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an der FU Berlin, da diese sich an der Wahl der Verteter_innen des Mittelbaus in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung der Universität beteiligen können. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass die Gesetzesänderung wenige Folgen hatte. Die Freie Universität Berlin hat die Ausübung des Wahlrechts der Lehrbeauftragten erheblich erschwert:

1. In einigen Fällen erhielten Lehrbeauftragte zwar mit der Erteilung des Lehrauftrages die Belehrung, dass sie sich in das Wähler_innenverzeichnis eintragen lassen können, um das aktive Wahlrecht auszuüben. Der Belehrung wurde aber keine Information über die Wahl selbst beigefügt.

2. In anderen Fällen wurde den Lehrbeauftragten per E-Mail das Formular geschickt, um in das Wahlverzeichnis eingetragen zu werden, sowie die Erklärung, an der FU das Wahlrecht ausüben zu wollen. Die Eintragungsfrist war sehr kurz und endete zum Semesteranfang.

3. Es gab keine Informationen über die Wahl – weder über die Kandidat_innen noch über den Termin der Wahl oder die Öffnungszeiten der Wahllokale.

4. Die Wahl war nur an einem Wochentag vorgesehen, teilweise waren die Wahllokale nur für 1½ Stunden geöffnet.

5. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass eine Briefwahl möglich ist.

Wir haben vom zentralen Wahlvorstand auf Nachfrage erfahren, dass sich 270 Lehrbeauftragte in das Wahlverzeichnis eintragen ließen, aber es bleibt unbekannt, welchen Anteil der Gesamtheit der zum Zeitpunkt der Wahl an der FU Berlin tätigen Lehrbeauftragte diese 270 darstellen und wie viele das Wahlrecht wahrgenommen haben.

Unsere Forderungen

Wir fordern das Präsidium der Freien Universität Berlin auf:

1. Konkrete Verfahren, die es den Lehrbeauftragten ermöglichen, ihr Wahlrecht auszuüben, sollen erarbeitet und umgesetzt werden.

2. Die statistischen Daten über die Gesamtzahl der Lehrbeauftragten sowie die Wahlbeteiligung der Statusgruppe für die Wahl im WiSe 2012/13 sollen offengelegt werden.

3. Mit der Erteilung des Lehrauftrages soll eine automatische Eintragung ins Wähler_innenverzeichnis stattfinden; Wahlbenachrichtigungen und Informationen zu den Kandidat_innen sollen postalisch an die Lehrbeauftragten verschickt werden.

4. Auf die Möglichkeit der Briefwahl soll ausdrücklich hingewiesen werden.

Wir fordern außerdem die Senatsverwaltung auf, das Berliner Hochschulgesetz wie folgt zu novellieren:

1. Lehrbeauftragte, die an verschieden Hochschulen lehren, müssen die Möglichkeit haben, an der Selbstverwaltung der jeweiligen Hochschule teilzunehmen und ihre Interessen vertreten zu lassen.

2. Auch an den drei großen Berliner Universitäten soll das passive Wahlrecht für Lehrbeauftragte eingeführt werden.

Wenn Sie diese Forderungen unterstützen, senden Sie uns eine E-Mail an:

wahlrecht.lb.fu@gmail.com

Bitte, falls Sie an der FU tätig sind, geben Sie an in welchem Bereich.

Wahlurne clipart

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Herzlichen Dank!

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Eine Antwort zu “Wahlrecht der Lehrbeauftragten an der FU Berlin: Eine Farce?!

  1. Pingback: Situation und Forderungen der Lehrbeauftragten des Sprachenzentrums der FU Berlin | Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten

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