Personalräte in NRW sind für Lehrbeauftragte und Freie Mitarbeiter zuständig

Ein Beitrag von Sabine Jambon.

220px-Wappen_nrw.svgSeit dem Sommer 2011 sind in Nordrhein-Westfalen die dortigen Personalräte für zwei neue Personengruppen zuständig: an den Hochschulen für Lehrbeauftragte (ab vier Semesterwochenstunden) und in allen Dienststellen für die “arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des §12 a Tarifvertragsgesetz”.
Damit haben die Personalräte jetzt das Recht und die Pflicht, sich für die Interessen der „freien“ Mitarbeiter*innen einzusetzen und sie zu schützen, z.B. vor Willkür, Ungleichbehandlung, unbegründetem Auftragsverlust usw. Diese Regelung gilt im Bereich des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks ebenso wie z.B. an Musikschulen oder Volkshochschulen.Es wäre gut, wenn in NRW, aber auch in anderen Bundesländern, die Lehrbeauftragten und freien Mitarbeiter*innen jetzt mit den Personalräten über ihre Arbeitsbedingungen und Lebenssituation ins Gespräch kämen.

Was aber sind „arbeitnehmerähnliche Personen?

Wer als Freie*r Mitarbeiter*in den überwiegenden Teil der Einnahmen bei einem/r Auftraggeber*in erwirtschaftet, gilt als “sozial schutzbedürftig”, weil er/sie von diesem/r Auftraggeber*in wirtschaftlich abhängig ist. „Überwiegend“ bedeutet: mehr als die Hälfte. (Bei manchen Berufen wie Künstler*innen oder Journalist*innen reicht es sogar aus, wenn sie mehr als ein Drittel ihrer Einnahmen von einem/r Auftraggeber*in beziehen.) Diese Mitarbeiter werden als „arbeitnehmerähnliche Personen” bezeichnet, weil sie durch diese wirtschaftliche Abhängigkeit ähnlich schutzbedürftig sind wie ein*e Arbeitnehmer*in, obwohl sie keinen Arbeitsvertrag zu haben.

Für diejenigen, die zu dieser Personengruppe gehören, dürfen Gewerkschaften auch Tarifverträge abschließen. Das ist bisher vor allem im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geschehen – möglich ist es jedoch überall, wenn genügend Freie Mitarbeiter*innen in die Gewerkschaft eintreten. Aber das nur am Rande. Beispiele, was in den Sendern alles geregelt ist, finden sich hier.

Was genau ist im Gesetz festgelegt?

Im Personalvertretungsgesetz von NRW, das die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichte der Personalräte im öffentlichen Dienst regelt, sind die oben genannten Gruppen jetzt eindeutig einbezogen: § 5 Abs. 1 LPVG-NW definiert: “Beschäftigte im Sinne dieses Gesetztes sind (…) die arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne des § 12 a Tarifvertragsgesetz”.

Das gilt also unabhängig von Berufen oder Branchen für alle Freien Mitarbeiter*innen, die überwiegend für eine*n Auftraggeber*in im öffentlichen Dienst tätig sind.

Darüber hinaus definiert der Gesetzgeber in demselben Paragraphen (§ 5 Abs. 4 a LPVG-NW), dass “Lehrbeauftragte mit einem Lehrumfang unter vier Lehrveranstaltungsstunden” keine Beschäftigten sind. Im Umkehrschluss fallen also alle Lehrbeauftragten an Hochschulen, die dort mehr als 4 SWS unterrichten, ebenso eindeutig unter die Zuständigkeit von Personalräten.

Wenn arbeitnehmerähnliche Personen und Lehrbeauftragte voraussichtlich für länger als 6 Monate an einer Hochschule oder anderen Arbeitsstelle beschäftigt sind, sind sie sogar bei einer Personalratswahl wahlberechtigt.

Viele Personalräte sind schon aktiv geworden. Zum Beispiel ist auf der Seite des Personalrats der Uni-Köln zu lesen: „Der pr.wiss [Personalrat Wissenschaft] setzt sich dafür ein, dass da, wo Lehraufträge offensichtlich Haupttätigkeit sind, der Stundensatz zumindest soweit erhöht wird, dass eine soziale Absicherung bei freiberuflicher Tätigkeit möglich wird. Unser Ziel ist, dass diese Personen als Lehrkräfte für besondere Aufgaben beschäftigt werden.“

Daher schlagen wir allen (Sprach)Lehrbeauftragten vor, zu schauen, wo sich der Personalrats befindet und wann er Sprechstunde hat, und mit ihm ins Gespräch zu kommen: Es lohnt sich.

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Eingeordnet unter Erfolge, Personalrat

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