Ein neues Hochschulgesetz in Brandenburg

neuesPalais_1Die Landesarbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Beschäftigter und Lehrbeauftragter im Land Brandenburg hat alle  wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter*innen, Lehrbeauftragten, wissenschaftlichen Hilfskräfte und andere wissenschaftlich Beschäftigte an den Brandenburgischen Hochschulen zu einer Kundgebung  am 19.2.2014 aufgerufen.

Im Land Brandenburg wird bald ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Die 1. Lesung war im Landtag am 22. 1. und eine Anhörung im Ausschuss mit Änderungsanträgen findet  am 19.2. statt. Die Regierung möchte, dass das Parlament das Gesetz noch vor April 2014 endgültig verabschiedet. Die jetzige Fassung des Gesetzentwurfs ist hier: BbgHG_3Fassung_Dez13

Der Entwurf des Wissenschaftsministeriums sieht drei wichtige Neuigkeiten für die Lehrbeauftragten vor:
1- Beschränkung auf 4 Semester in Folge an Personen, die keine Hauptbeschäftigung haben
2- Beschränkung auf 4 SWS
3- Benennung der Lehrveranstaltungen, die als „nicht ergänzend“ gelten; dazu gehören die Sprachkurse.

Was diese Bestimmungen konkret bedeuten, ist noch nicht klar, zum Beispiel:
1- Wird nach 4 Semestern eine Zwangspause eingelegt? Wie lange wird sie sein?
2- Gelten die 4 SWS an einer Hochschule oder in ganz Brandenburg?
3- Wie werden die Hochschulen reagieren, falls das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird: Werden Stellen geschaffen, werden die Lehrbeauftragten öfter gewechselt oder wird das Lehrangebot verringert?

Gegen diese Bestimmungen und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den brandenburgischen Hochschulen haben sich  Vertreter*innen von 7 von 8  Hochschulen (Senator*innen für den Mittelbau, Personalrät*innen, andere Kolleg*innen)  als „Landesarbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Beschäftigten und Lehrbeauftragte an Brandenburgischen Hochschulen“ konstituiert (Lawibel; http://lawibell.wordpress.com).

Die Landesarbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen Beschäftigten und Lehrbeauftragten fordert u.a.:

1- Streichung der Beschränkung von Umfang/Dauer in §58
2- Einführung einer angemessenen Vergütung inkl. Vor- und Nachbereitung und begleitender Tätigkeiten in §58
3- Regelung, dass für Daueraufgaben unbefristete Verträge zu vergeben sind in §49
4- Ausreichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen durch das Land
5- Das Land soll die Einhaltung des Gesetzes durch Statistiken und Berichte überprüfen.

Hier sind die vollständigen Stellungsnahmen von Lawibel zum Hochshulgesetz:

Stellungnahme_LAG_WBL_Bbg_20-01-2014

BbgHG_Stellungnahme_LAG_WBL_10-02-2014

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Arbeitsbedingungen

Eine Antwort zu “Ein neues Hochschulgesetz in Brandenburg

  1. Pingback: Schlechte Nachrichten für die Lehrbeauftragten in Brandenburg | Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten

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