Schlechte Nachrichten für die Lehrbeauftragten in Brandenburg

Das neue Brandenburgische Hochschulgesetz, das am 2.4.14 im Landtag in Potsdam verabschiedet wurde, enthält gravierende Einschränkungen für die Lehrbeauftragten. Wir haben schon darüber geschrieben und in der Tat ist der worst case eingetreten: Nach dem novellierten Hochschulgesetz  dürfen die Lehrbeauftragten, die keine sozialversicherungspflichtige Stelle haben – was bei der Mehrheit der Sprachlehrbeauftragten zutrifft – max. 4 Unterrichtseinheiten pro Woche und für max. 4 Semester unterrichten. Diese Bestimmung tritt erst 2016 in Kraft.
Selbstverständlich könnten die Hochschulen die Zeit bis 2016 nutzen, um Stellen für die Lehrbeauftragten einzurichten, die Daueraufgaben ausführen. Dies mit Optimismus zu erwarten, ist nicht leicht, da die brandenburgischen Hochschulen bundesweit am schlechtesten finanziert sind.
Was an den einzelnen Hochschulen gemacht werden kann, um diese Bestimmungen sozialverträglich umzusetzen, steht noch offen.

Aber es gibt gute Nachrichten für die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter*innen: Als erstes Bundesland hat Brandenburg eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für Zeitverträge im Landeshochschulgesetz verankert. Wenn ein Vertrag der eigenen Qualifikation dient, soll zu mindestens  ein Drittel der Arbeitszeit dafür reserviert werden.
Außerdem werden die Hochschulen verpflichtet, Drittmittel-Beschäftigte “in der Regel für die Dauer der Bewilligung der Projektlaufzeit“ einzustellen.
Weiter sieht das Gesetz vor, dass von der so genannten familienpolitischen Komponente, die die Verlängerung von Zeitverträgen bei Kinderbetreuung ermöglicht, in der Regel Gebrauch gemacht werden soll.

Hier ist eine kleine Link-Sammlung zum BbgHG:

Neues BbgHG – Beschlussvorlage und Beschluss Landtagssitzung 2.4.2014: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_8700/8747.pdf

Plenardebatte 2.4.2014, Videos mit Reden: http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2014/2-april-2014/02__04_2014_-_91__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags.html

Übersicht Peer Jürgens zur Verabschiedung: http://peer-juergens.de/ein-neues-hochschulgesetz-fur-brandenburg-aber-auch-ein-linkes/

MWFK zur Verabschiedung: http://www.mwfk.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.360440.de

http://www.pnn.de/campus/842899/

PMs Jusos zum BbgHG: http://www.jusos-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/jusos-brandenburg_de/2014/PM/2014-03-19-PM_LVundHSG.pdf

http://www.jusos-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/jusos-brandenburg_de/2014/PM/PM_Jusos_Rot-Rot_kann_mehr.pdf

PMs Linksjugend zum BbgHG: http://www.linksjugend-solid-brandenburg.de/Bildung-Ausbildung/pressemitteilung-entwurf-des-hochschulgesetzes-bleibt-weit-hinter-den-forderungen-der-linken-zurueck.html

http://www.linksjugend-solid-brandenburg.de/Bildung-Ausbildung/pressemitteilung-spd-bricht-wahlversprechen-und-blockiert-abschaffung-versteckter-studiengebuehren.html

BrandStuVe:

– zum BbgHG versch. PM: http://brandstuve.org/category/brandstuve/

– Rechtsgutachten zu einzelnen Fragen: https://docs.google.com/file/d/0B65MU5-jSRqDQUZBQXNuNkpvNW5yX1ctUVZMaWM4dHNtQ2Mw/edit

AStA UP zum BbgHG: http://www.asta.uni-potsdam.de/2014/04/pm-asta-fordert-rucktritt-wissenschaftspolitischer-sprecher_innen/

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