Grünen-Antrag abgelehnt – Bildungsminister Brodkorb hat eigene Pläne für die Erhöhung der Vergütung der Lehrbeauftragten in MV

Mehr-Geld-Schild

Was plant der Minister?

Auf der Kundgebung vor dem Bildungsministerium am 6.11. in Schwerin anlässlich des Aktionstages der Lehrbeauftragten versprach Bildungsminister Brodkorb mehr Geld für die Lehrbeauftragten. Aktuelle Meldungen bestätigen dies. Im Landtag stellte Brodkorb am 13.11. den Lehrbeauftragten an den Hochschulen in MV eine bessere Bezahlung in Aussicht. Die Honorarsätze wolle er aus den Mitteln der sogenannten Bafög-Millionen anheben. Von denen würden in MV rund 30 Millionen Euro frei werden. Konkrete Zahlen, die mögliche Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie einen Zeitplan für die Umsetzung der Erhöhung erwähnte der Minister dabei nicht.

Grünen-Antrag „Unterbezahlung der Lehrbeauftragten beenden“ abgelehnt

Abgelehnt wurde am 13.11. der Antrag der Grünen „Unterbezahlung von Lehrbeauftragten beenden.“ Der hochschulpolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Saalfeld, beantragte, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine angemessene Vergütung von Lehraufträgen zu schaffen. Die Stundensätze seien unter Berücksichtigung der Vor- und Nachbereitungszeit an den Personalausgaben für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen zu orientieren. Damit schließen sich die Grünen dem Vorschlag der Kanzler und Personalräte an, der dem Ministerium bereits seit Januar 2013 vorliegt. Darüber hinaus seien Regelungen zur Vergütung von Prüfungen zu erlassen. Die Universitäten und Hochschulen des Landes seien durch ausfinanzierte und bedarfsgerechte Stellenpläne in die Lage zu versetzen, ihr Lehrangebot mit hauptberuflichen Lehrkräften aufrechtzuerhalten. Lehrbeauftragte sollten ausschließlich für zusätzliche Lehrangebote eingesetzt werden.

Missbräuchliche Vergabe von Lehraufträgen

In der Pressemeldung vom 13.11. definierte der Minister, wann ein Missbrauch von Lehraufträgen vorliegen würde, nämlich dann, wenn eine Hochschule eine Person mit so vielen Lehraufträgen versorge, dass die Lehre zum Hauptberuf werde. Deshalb kündigte er klare Vorgaben und Obergrenzen für Lehraufträge an. Diesbezüglich scheint der Minister leider nicht ausreichend informiert zu sein. Denn die Lehrauftragsrichtlinie regelt in Punkt 3.2, dass der Umfang des Lehrauftrages die Hälfte der Lehrverpflichtung einer entsprechenden hauptberuflichen Lehrkraft nicht überschreiten soll. Vielmehr sollte klar definiert werden, was „Ergänzung der Lehre“ in §76 des Landeshochschulgesetzes bedeutet. Nach Angaben von Johannes Saalfeld würden derzeit 95% der Lehrbeauftragten die obligatorische Lehre absichern. Demzufolge würden lediglich 5% die Lehre ergänzen. Das ist ein klarer Verstoß gegen §76 des Landeshochschulgesetzes.

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Eingeordnet unter Aktionstag der Lehrbeauftragten, 6.11.2014, Arbeitsbedingungen, Aus der Presse, Erfolge

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