1. Rentenabend in Berlin

© picture alliance/chromorange

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Der Arbeitskreis der Berliner VHS-Dozent_innen und der VHS-Dozent_innen-Vertretung (ver.di), die Vertretung der Berliner Musikschuldozent*innen und die AG Lehrbeauftragte der GEW BERLIN wollen die Öffentlichkeit und die Politik auf die drohende – und auch schon reelle – Altersarmut der Honorarlehrkräfte aufmerksam machen.

Im Rahmen dieser Kampagne, die von der GEW Berlin und von ver.di unterstützt wird, haben wir Kolleginnen und Kollegen zu einem ersten Diskussionsabend mit dem beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg registrierten, unabhängigen Rentenberater Richard Rath, eingeladen. Hier geht es zum zweiten Rentenabend.

Die Veranstaltung fand am 20.3.2015 um 19-21 Uhr bei der GEW Berlin statt. Sie war sehr gut besucht und interessant und einige komplizierte Punkte konnten geklärt werden. Zudem handelt sich dabei um einen erfolgreichen Start für unsere gemeinsame Kampagne.

Die Veranstaltung hatte zwei Schwerpunkte: einen Bericht von Richard Rath (rentenberater-rath@gmx.de) über die Rahmenbedingungen unserer Tätigkeit und seine Antworten auf die Fragen, welche ihm einige VHS-Dozent*innen dankenswerterweise vorab zugeschickt hatten.

Die Power-Point-Präsentation des Referenten ist hier zu sehen.

Sein erster Punkt war die Abgrenzung von Selbstständigkeit und Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV (Sozialgesetzbuch). Die Beschäftigung wird als nichtselbständige Arbeit definiert, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Eine Beschäftigung wird festgestellt, wenn die Tätigkeit nach Weisungen geschieht und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers vorliegt.

Wie einige Kolleg*innen sofort bemerkt haben, trifft die Beschreibung des Beschäftigungsverhältnisses auf unsere Arbeit völlig zu. Leider haben Gerichtsurteile seit Jahrzehnten festgelegt, dass die Arbeit in der Weiterbildung „freiberuflich“ ist. Das scheint uns absurd, da wir einer ganzen Reihe von Weisungen unterliegen.

Über die Statusfeststellung erklärte Richard Rath folgendes:

    • Grundsätzlich ist die gesetzliche Krankenversicherung als Einzugsstelle zuständig für Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses,

    • im Rahmen von Betriebsprüfungen ist jedoch die Rentenversicherung zuständig,

    • bei Unklarheit über den sozialversicherungsrechtlichen Status kann gem. § 7a SGB IV ein Antrag bei der Rentenversicherung Bund auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status gestellt werden.

Dabei berichteten mehrere Kolleg*innen, dass die meisten Statusfeststellungsklagen trotz Unterstützung der Gewerkschaften keinen Erfolgt gehabt haben. Zudem war die Erfahrung eines Feststellungsverfahrens, über das eine Musikdozentin berichtete, extrem deprimierend, da das Gericht das Problem nicht erkennen wollte.

Auf die Frage, ob die Beitragspflicht für alle gilt, antwortete Richard Rath, dass es Ausnahmen gibt: Wer weniger als 450 Euro im Monat (geringfügig) verdient1, wer eine*n versicherungspflichtige*n Angestellte*n beschäftigt (als Unternehmer*in), wer das Alter der Regelrente erreicht hat oder wer ein Praktikum während des Studiums absolviert.

Wir hatten Richard Rath gefragt, wie viele Jahre eine Dozentin mit dem gegenwärtigen Rentensystem unterrichten muss, bis sie eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erreicht.

Hier ist die Proberechnung von Richard Rath für die zu erwartende Rentenhöhe:

  • 20h/Woche bei 25 Euro pro Stunde = 2000 Euro brutto/Monat
  • Rentenversicherungs-Beitrag = 378 Euro → 0,7272 Entgeltpunkte (EP) pro Arbeitsjahr
  •  nach 35 Arbeitsjahren = 25 EP
  • 25 EP * 28,61 (Ost = 26,39) = 728 Euro (= Grundsicherungsniveau)

Und hier ist sein Überblick über die Kosten der Sozialversicherung:

      • 18,9 Prozent gesetzlicher Rentenversicherung

      • 14,6 Prozent gesetzlicher Krankenversicherung (bei

        Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 2126,25

        ggf. reduziert auf 1417,50 Euro = 310 Euro)

zusammen etwa 700 Euro Sozialversicherungsbeiträge bei 2000 Euro Einnahmen.

***

Anschließend wurden viele Fragen gestellt und diskutiert, von denen eine Auswahl hier folgt:

Der Regelbeitrag an die Rentenversicherung – unabhängig vom tatsächlichen Verdienst – beträgt 530,15 Euro; wer weniger verdient, soll einen einkommensabhängigen Beitrag beantragen.

Wer  eine feste Halbtagsstelle hat und dadurch schon in die Rentenversicherung zahlt, muss trotzdem auch für die freiberufliche Dozententätigkeit in die Rentenversicherung einzahlen, wenn die Einnahmen aus der freiberuflichen Tätigkeit mehr als geringfügig sind.

Viele Dozent*innen erwarten wegen schlechter Bezahlung eine niedrige Rente und sind daher nicht interessiert, in die Rentenversicherung einzuzahlen.

Das ist ein politisches Problem. Wir sollten die Politik zwingen, nicht mehr darüber hinweg zu schauen. Wir waren uns einig, dass wir keine gute Strategie empfehlen können, wenn eine Person von der Rentenversicherung „erwischt“ wird.

Es ist auch nicht möglich, pauschal zu beantworten, ob es für diejenigen, die gegenwärtig keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen, besser ist, sich bei der Rentenversicherung zu outen oder abzuwarten, ob es entdeckt wird. Wegen der inkonsequenten Kontrolle durch die Rentenversicherung muss hier jeder Einzelfall individuell abgewogen werden. An sich wäre ersteres eine Pflicht. Allerdings zeigt die oben dargestellte Übersicht über die Kosten der Sozialversicherung, dass die Zahlung der Rentenbeiträge nicht leicht zu leisten ist.

Fest steht, dass die rückwirkende Forderung seitens der Rentenversicherung für max. 4 volle Kalenderjahre möglich ist.

Die Kunst- und Musikdozent*innen müssen sich in der Künstlersozialkasse (KSK) versichern, aber das ist für die Dozent*innen anderer Fächer nicht möglich. Richard Rath hat bestätigt, dass die KSK günstiger ist, weil der Staat den halben Beitrag (= Arbeitnehmeranteil) trägt und die Beitragsbemessungsgrundlage besser ist.

Dabei wurde daran erinnert, dass die Berliner VHS-Dozent*innen, wenn sie arbeitnehmerähnlich sind, vom Senat – zusätzlich zum Honorar – Sozial-Zuschläge für den Renten- und den Krankenkassenbeitrag erhalten.

Diese Arbeitgeberzuschläge sind aber Teil des Einkommens und müssen mit versteuert werden, was zu einer höheren Besteuerung führt, als wenn sie als Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherung überwiesen würden.

Hingegen erhalten die Dozent*innen, die bei der KSK versichert sind, keine Zuschläge vom Senat und müssen daher nur ihr reales Einkommen versteuern. (Sie können aber auch nur den „Arbeitnehmeranteil“ zur Sozialversicherung steuerlich geltend machen.)

Die Renten- und den Krankenkassenbeiträge werden vom Berliner Senat für die angestellten Beschäftigten, von den Rundfunkanstalten für die festen Freien direkt an die Renten- und Krankenkassen bezahlt.

Bei der Frage, ob und wie dieser Zustand zu ändern wäre, war die Diskussion interessant: Richard Rath empfiehlt die Klärung der Statusfrage „Selbständigkeit oder Beschäftigung?“.

Aber andere Kolleg*innen haben an die Verschlechterungen erinnert, die der Senat in die Verträge der Musikschuldozent*innen eingeführt hat, nachdem die Deutsche Rentenversicherung bei einer Berliner Musikschule eine Kontrolle durchgeführt hatte. Mehr dazu hier, hier und hier.

Unter vielen Dozent*innen besteht die Befürchtung, dass eine Klage wenig bringen würde und sogar die vom Senat geleistete Zahlung der Sozialversicherungszuschläge gefährden könnte.

Über die Frage, ob es machbar wäre, dass alle freiberuflichen Dozent*innen in eine der KSK ähnlichen Kasse zahlen dürften, antwortete Richard Rath, dass dies politisch machbar ist, dass er aber für eine Bürgerversicherung wäre, die alle gleich behandelt. ³

Über die Frage, ob es relevant ist, dass die arbeitnehmerähnlichen Dozent*innen an den Volkshochschulen Scheinselbständige sind, hat Richard Rath geklärt, dass dies für die Rentenversicherung egal ist, weil ohnehin eine Versicherungspflicht für die Dozent*innen vorliegt.

Auf die Frage, ob eine private Altersvorsorge für Dozent*innen rentabler wäre, war die Antwort von Richard Rath eindeutig: nach dem momentanen Trend wäre sie es nicht, aber sie könnte ergänzend sein.

Die Frage, warum Dozent*innen rentenversicherungspflichtig sind im Gegensatz zu diversen anderen Freiberufler*innen, wurde von Richard Rath folgendermaßen beantwortet: „Das rechtliche Grundsatzargument ist die Schutzbedürftigkeit, aber ich finde die Unterscheidungen nicht nachvollziehbar“.

***

1 Die 450 Euro sind der Gewinn laut Steuererklärung oder Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA), nicht die Summe der Einnahmen.

2 Ein Entgeltpunkt drückt das Verhältnis zwischen meinem Verdienst und dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten aus. Die Höhe eines Entgeltpunkts in Euro ändert sich im Laufe der Zeit.

3 Das Thema der „KSK für alle freiberuflichen Dozent*innen“ ist von der GEW Düsseldorf wieder aufgenommen: mehr dazu hier.

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Ein Kommentar

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Eine Antwort zu “1. Rentenabend in Berlin

  1. Pingback: Aktuelle Diskussionen in der Rentenpolitik – Konzepte gegen Altersarmut | Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten

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