Aktuelle Diskussionen in der Rentenpolitik – Konzepte gegen Altersarmut

Beitrag von Beate Strenge und Sabine Heurs (Berliner VHS-Dozent_innen-Vertretung), Linda Guzzetti (AG der Lehrbeauftragten in der GEW Berlin), Annette Breitsprecher (für die Berliner Musikschul-dozent_innen)
© picture alliance/chromorange

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Die Vertretung der Berliner VHS-Dozent_innen (ver.di), die Vertretung der Berliner Musikschuldozent_innen und die AG Lehrbeauftragte der GEW BERLIN haben am 17.4. 2015 bei ver.di Berlin-Brandenburg eine zweite Veranstaltung zum Thema Rente durchgeführt, mit Markus Kurth (Bündnis 90/die Grünen), rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Unser Ziel ist, die Öffentlichkeit und die Politik auf die drohende – und auch schon reelle – Altersarmut der Honorarlehrkräfte aufmerksam zu machen. Hier geht es zum Bericht aus unserem ersten Rentenabend.

Aus dem Vortrag von Markus Kurth haben wir die Hauptpunkte zusammengefasst.

Rentenreformen

Markus Kurth gab zunächst einen Überblick über die Entwicklung. Seit 1992 hätten alle Rentenreformen dazu geführt, dass das Rentenniveau der Rentenversicherung (RV) gesunken sei, und nunmehr nur noch bei etwa 44 Prozent des Netto-Einkommens liege. Die Einführung der Riesterrente ab 2001 sollte diese Abwärts-Entwicklung durch private Vorsorge abfedern. Das ist aber nach Darstellung von Kurth nicht gelungen. Die politisch erhoffte breite Inanspruchnahme fand nicht statt. Je geringer das Einkommen, umso geringer war das Sparniveau. 35,7 Millionen Bürger_innen wären Riester-anspruchsberechtigt, es werden aber nur 12,7 Millionen Verträge aktiv bespart, so Kurth. Auch die Verwaltungskosten bei Riester lägen höher als die geplanten zehn Prozent. Also Riesterrente sei kein Erfolgsmodell gegen Altersarmut.

Grundsicherung im Alter

Die Grundsicherung im Alter beträgt laut M. Kurth in teuren Städten etwa 780 Euro, in Berlin etwa 680 Euro. Bei der Grundsicherung wird die Bedürftigkeit geprüft, die GS bekommt man nur, wenn man fast kein Vermögen und keine_n gut verdienende_n Lebenspartner_in hat. Weil viele Dozent_innen und auch andere Geringverdiener_innen als Rente nach einem langen Arbeitsleben weniger zu erwarten haben als die Grundsicherung, gerate die RV unter politischen Legitimationsdruck und müsse verbessert werden, so Kurth.

Kurth kritisierte die Rentenpolitik der Bundesregierung, der großen Koalition.

– Die Mütterrente koste der RV 6,7 Milliarden Euro pro Jahr – und das für nur einen Rentenentgeltpunkt (ca. 28,60 Euro Rente pro Monat, im Westen). Auch die Grünen sind für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, aber aus Steuermitteln, da Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Mit der jetzigen Lösung zahlen sie nur die Rentenbeitragszahler*innen.

– Die Rente mit 63 sei ein zu starres Konzept. Davon profitierten vor allem Beschäftigte (davon 75 % Männer, nur 25 % Frauen), die in großen Industriebetrieben durchgängig gearbeitet hätten. Menschen mit anderen Erwerbsbiographien würden benachteiligt.

– Die von der Bundesregierung ab 2017 geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ soll erst ab 40 Beitragsjahren für Geringverdiener_innen (mit weniger als 30 Rentenentgeltpunkten) gelten und betreffe damit nur 1 Prozent aller Rentner_innen. Voraussetzung dafür ist zudem eine zusätzliche private Altersvorsorge.

Fazit: Trifft also auf die meisten Dozent_innen nicht zu.

Das Konzept der Grünen:

– Garantierente von 850 Euro pro Monat für Menschen mit 30 Jahren RV-Versicherungszeit (nicht Beitragszeit)

– Anerkennung von bis zu zehn Jahren für Kindererziehung (Zahlung aus Steuermitteln)

– Stärkung der RV durch angemessene Beiträge, angemessenes Versorgungsniveau

– faire und flexible Übergänge in die Rente zwischen 60 und 67 Jahren

– faire Regelung bei Erwerbsminderung

– Einbeziehung von Selbständigen in die RV, für diese soll der Arbeitgeberanteil gezahlt werden

In der Diskussion wurden folgende Themen behandelt:

1. Eintritt in die RV ohne Nachzahlung

Wir haben Markus Kurth erläutert, dass viele Honorardozent_innen nicht in die RV einzahlen, weil sie es sich angesichts der geringen Honorare bisher nicht leisten konnten oder weil die Grundsicherung für sie günstiger wäre, dass aber dennoch viele VHS-Dozent*innen bereit sind, jetzt diesen illegalen Zustand zu beenden. Wir haben ihm deutlich gemacht, dass hohe Nachzahlungen in die RV zu einer Insolvenz der Dozent_innen führen können. Bei einem Dozent_innen-Einkommen von 20 000 Euro im Jahr bedeutet das die geltenden vier Jahre Nachzahlung über 15 000 Euro Nachzahlung, bei 30 000 Euro Jahreseinkommen über 23 000 Euro Nachzahlung an die RV – plus Säumniszuschläge. Wir haben gefragt, ob er eine Möglichkeit sieht, dass Dozent_innen in einem bestimmten Zeitfenster ohne Nachzahlung in die RV eintreten könnten. Für Markus Kurth war diese Frage neu, er reagierte aufgeschlossen. Ebenso wie es eine Rentenamnestie für Steuersünder gegeben habe, könne man eine solche „Amnestie“ für RV-Säumige einrichten. Er unterstützte unseren Vorschlag, in dieser Angelegenheit an alle rentenpolitischen Sprecher_innen der Bundesfraktionen und an Bundesarbeitsministerin Nahles zu schreiben. Er könne sich vorstellen, eine Person der Dozent_innenvertretung zur Anhörung dazu in einen Bundestagsausschuss einzuladen, um das Problem darzustellen.

2. Altersarmut

In der Diskussion wurde bemängelt, dass das ev. auch Dozent_innen betreffende Garantierente-Konzept der Grünen mit 850 Euro nicht ausreichend sei. Aber schon gar nicht das Konzept der Regierung, weil die meisten Dozent_innen angesichts ihrer langen Ausbildung und einer oftmals geschlängelten Erwerbsbiografie keine 40 Beitragsjahre nachweisen können.

Eine juristische Möglichkeit tat sich auf, dass wenigstens der Arbeitgeberanteil für die RV grundsätzlich von Auftraggebern bzw. vom Staat direkt an die RV gezahlt werden kann. Zu diesem Zweck, so sagte eine ver.di-Sprecherin, könne man den § 169 des Sozialgesetzbuches 6, in dem die RV-Pflicht für Selbständige festgelegt ist, entsprechend ändern. Eine andere Möglichkeit wäre, eine Dozent_innen-Sozialkasse analog zu Künstlersozialkasse einzurichten, bei der auch der Staat bzw. die Auftraggeber den Arbeitgeberanteil an der RV zahlen.

3. Fazit

Wir Teilnehmer_innen der Veranstaltung waren am Ende alle etwas niedergeschlagen, da die Politik offenbar keine Antwort auf unser Problem der Altersarmut hat. 850 Euro Garantierente nach dem Konzept der Grünen wäre besser als die bestehenden und von der Regierung geplanten Modelle, aber doch nicht ausreichend für ein angemessenes Auskommen – nach einem langen Arbeitsleben im öffentlichen Auftrag. Eine verdi-Sprecherin bemängelte zudem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Thema der Scheinselbständigkeit bei Integratonskursleiter_innen ignoriere. Wir überlegten mit ver.di-Bildungssekretär André Pollmann, ob wir nicht doch noch einmal an der Statusfrage „Beschäftigung oder Selbständige“ drehen sollten. Das Thema blieb offen, da die GEW in der Frage der Festanstellung für Deutsch-Integrationslehrkräfte schon einige Prozesse verloren hat. Nur eins ist sicher: Proteste von uns gegen Altersarmut im öffentlichen Auftrag sind auf jeden Fall berechtigt.

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Ein Kommentar

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