Antwort vom Ministerium für Arbeit und Soziales

Die Koordination der Honorarlehrkräfte in Berlin hat eine Antwort vom Ministerium für Arbeit und Soziales auf einen Brief erhalten, der hier zu lesen ist. Leider ist die Antwort inhaltlich enttäuschend: Die Staatssekretärin Fahimi zeigt keine Bereitschaft, sich mit der Situation der Honorarlehrkräfte ernsthaft auseinander zu setzen.

Gegen das  Zeitfenster, um in die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ohne Nachzahlung einzutreten, argumentiert sie im Namen des Bundesministeriums folgendermaßen: 1- Es würde für diejenigen einen Vorteil darstellen, die bis jetzt nicht bezahlt haben; 2- bessere Honorare würden das Problem lösen.

Das 1. Argument hat wenig Bestand: Die Höhe und Dauer der Nachzahlung ist in der Ermessung der DRV, wie es im zweiten Absatz auf der zweiten Seite („Honorarlehrkräfte in die Insolvenz“) implizit zugegeben wird. Sonst ist es selbstverständlich, dass wer vier Jahre nachzahlt, vier Jahre mehr auf ihrem oder seinem Anwartschaftskonto bei der DRV hat.

Das Argument 2 stimmt. Es wäre aber für das Ministerium für Arbeit und Soziales nicht sehr schwer, dies zu konkretisieren, indem es zum Beispiel mit einer Verordnung der Bundesagentur für Arbeit befehlen würde, für Kurse aller Art Honorare mindestens 60 Euro zu bezahlen.

Ein Gesetz für ein Mindesthonorar, das nicht nur ermöglicht zu überleben, sondern auch für das Alter zu sorgen, wäre eine weitere lobenswerte Reaktion. Auch wenn nicht mehr viel Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode bleibt, würde ein Gesetzesentwurf für ein Mindesthonorar eine gute Vorlage für die 19. Legislaturperiode darstellen.

Die Argumentation von Frau Fahimi in Bezug auf die Beteiligung der auftragsgebenden Einrichtungen an den Sozialversicherungsbeiträge bezeugt entweder von einer Unkenntnis der Lage oder dem festen Willen, die Auge davor zu schließen.

Gerade die Lehrer*innen an VHS oder im Integrationskursen bewegen sich nicht in einem freien Markt. Die Honorare werden nicht nach den von Frau Fahimi angeführten Marktgesetzen geregelt: Sie werden von Verordnungen und Gesetzen festgelegt.

Die Anstrengungen, um die Vergütungen zu erhöhen, sind langwierig: Die Honorarlehrkräfte sind – wie die Arbeitsnehmer*innen – in der Regel zu schwach, um das Honorar individuell zu verhandeln. Denjenigen, die hingegen an den Berliner VHS und Musikschulen versuchen, die Honorare über einen Tarifvertrag zu regeln, wird es nicht leicht gemacht.

Enttäuschend ist auch, dass das Ministerium hauptsächlich mit der Rechtslage argumentiert. Es stimmt, die Rechtslage  ist genau so, wie es Frau Fahimi beschreibt, aber es ist genau diese Rechtslage, die den Solo-Selbständigen nicht gerecht wird.

Ich bedanke mich bei dem Kollegen Wolfgang Oesterle-Imbery aus Karlsruhe für seine Kommentare, die in den obigen Text eingeflossen sind.

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