Hohes Honorar als Hinweis auf eine echte Selbstständigkeit

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. März 2017, der einen Heilpädagoge betrifft, kann auch für uns Honorarlehrkräfte interessant sein. In diesem Gerichtsverfahren ging es darum, ob diese Person richtig oder scheinselbständig war. Dabei wurde die Höhe des Honorars als ein wichtiges Kriterium einbezogen, im Sinne dass ein Honorar, welches höher liegt als die Löhne der Angestellten mit vergleichbaren Aufgaben, als Hinweis auf eine echte Selbstständigkeit betrachtet wurde. Wir wissen nicht, ob die Gerichte auch den umgekehrten Fall berücksichtigen werden, d.h. dass ein Honorar, welches niedriger liegt als die Löhne der Angestellten mit vergleichbaren Aufgaben, auf eine Scheinselbstständigkeit hinweist.

§ 7 SGB IV definiert nicht-selbstständige Arbeit wie folgt: „Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ Die Höhe des Honorars ist hier nicht erwähnt. Daher ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts, ein von diesen unabhängiges Kriterium einzuführen, ein wegweisender Schritt.

Quelle: https://www.vgsd.de/bundessozialgericht-fuehrt-honorarhoehe-als-wichtiges-kriterium-fuer-selbststaendigkeit-ein/

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 31. März 2017 ein wichtiges Urteil (Az. B 12 R 7/15 R) zum Thema Scheinselbstständigkeit gefällt und dabei die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als neues Kriterium eingeführt.

Es ging um einen Heilpädagogen, der auf Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand Jugendliche zu Hause in ihren Familien besuchte und betreute. Er war neben seiner Vollzeittätigkeit vier bis sieben Stunden wöchentlich tätig und erhielt dafür ein Honorar von 40,00 bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte den Heilpädagogen als scheinselbstständig eingeordnet, aber sie konnte sich in der 1. und 2. Instanz nicht durchsetzen und jetzt auch das Bundessozialgericht hat die Revision der Rentenversicherung zurückgewiesen.

Die Honorarverträge sehen vor, dass der Heilpädagoge weitgehend weisungsfrei arbeitet und nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingegliedert ist. Laut Gerichtsurteil, wurde die Verträge auch so in der Praxis durchgeführt, wie sie schriftlich vereinbart waren. Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, was ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstellt, so das Gericht.

Vermutlich kommt es dem Gericht darauf an, dass das höhere Honorar eine „Eigenvorsorge“ zulässt; dies bedeutet, dass der Selbstständige auch den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung (der etwa 20 Prozent des Brutto ausmacht) tragen muss.

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Kriterium auch in der entgegengesetzten Richtung Geltung haben wird: Die niedrigen Honorare vieler Dozent*innen wären dann vor Gericht ein Indiz von Abhängigkeitsverhältnisse.

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