Treffen im Ministerium für Arbeit und Soziales

Die Koordination der Berliner Honorarlehrkräfte hat dem Ministerium für Arbeit und Soziales einen Brief zum Thema Rente und eine Antwort erhalten. Diese war zwar allgemein ablehnend, enthielt aber den Vorschlag, dass wir uns mit dem für Rentenfragen zuständigen Ministerialrat Herrn Wirth treffen. Wir haben den Vorschlag aufgenommen, und drei von uns, Beate Strenge, Gudrun Spaan und Linda Guzzetti, waren am 30.5.2017, um 13-15 Uhr in der Taubenstraße 4 (das ist der Berliner Sitz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) für das Treffen mit Herrn Wirth und seiner Mitarbeiterin Frau Opitz. Wir hatten vorher einen ausführlichen Leitfaden mit unsere Positionen und Fragen.Das Gespräch hat inhaltlich für unsere Anliegen nicht viel gebracht. Herr Wirth hatte keine Antworten auf unsere Fragen, aber das Gesprächsklima war konstruktiv und wir haben ihn sicher für unser Thema sensibilisiert.

Hier sind einige Anmerkungen zu den Punkten, die mir wichtig scheinen. Sehr positiv scheint mir, dass das Ministerium für Arbeit nicht mehr verneint, dass viele Soloselbstständige die Rentenbeiträge nicht zahlen und dass das Problem mit mehr Kontrollen nicht zu lösen ist. Zudem wird nicht mehr angezweifelt, dass die Soloselbstständigen, und damit der Honorarlehrkräfte, in Sachen Sozialversicherung ungerecht behandelt, aber eine Lösung gibt es beim BMAS noch nicht.

Als Lösung werden immer wieder „höhere Honorare“ ins Spiel gebracht, u.a im Brief der Staatssekretärin Frau Fahimi. Selbstverständlich haben wir betont, dass wir überwiegend für öffentliche Einrichtungen arbeiten und unsere Honorare durch Verordnungen und Richtlinien festgelegt werden. Wir können sie nicht so verhandeln, damit wir damit sowohl leben als auch für das Alter vorsorgen können.

Zur Frage, warum das BMAS für die Kurse, die über die Bundesagentur für Arbeit, keine angemessenen Honorare zahlt, erklärte sich Herr Wirth für nicht zuständig; das stimmt, aber wir müssen das Thema immer wieder einbringen.

Die Ablehnung des „Fensters“, um ohne Nachzahlungen in die Rentenkasse eintreten zu dürfen, wurde abgeschwächt: Nach Auffassung von Herrn Wirth sollte es bei einem passenden Anlass, d.h. bei der Einführung der allgemeinem Rentenpflicht für die Soloselbstständigen, in Betrachtung gezogen werden.

Über die Zahlung der Arbeitgeberanteile der Sozialversicherungsbeiträge durch die auftraggebenden Einrichtungen war bei Herrn Wirth die Ablehnung nicht absolut. Dazu hat er das österreichische Modell gelobt, aber auch gesagt, dass ein solches Modell für Deutschland Zukunftsmusik ist.

Zu diesem Punkt müssen wir mit unseren Gesprächspartner*innen auf eine Antwort bestehen, da es nur zwei Lösungen gibt: Entweder sind die Honorare hoch genug, um auch den Arbeitnehmeranteil einzubeziehen, oder diese werden getrennt vom Honorar abgeführt. In den heutigen Honoraren (20-35 € pro Unterrichtseinheit) sind sie nicht einbezogen.

Ich möchte mit einer Bemerkung über den Unterschied „Arbeitnehmer*innen“ verso „Soloselbstständige“ schließen. Darüber schwankten die Aussagen von Herrn Wirth zwischen der Lehrmeinung, nach der die Selbständigen ihre Honorare eigenverantwortlich frei aushandeln können und müssen, so dass sie keinen besonderen Schutz brauchen, und dem Blick in die Realität, der zeigt, dass die theoretisch klare Trennung zwischen Arbeitnehmer*innen und Selbstständigen nicht so scharf ist und dass viele Soloselbständigen einduetig schutzbedürftig sind.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung

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