Mehr über die Widersprüche bei der Krankenkasse

Auf die Facebook-Seite des ver.di-Selbstständigenreferats hat jemand einige interessante Einwände gegen den Vorschlag von Andreas Müller, gegen den Bescheid der Krankenkasse über die Höhe der Beiträge Widerspruch einzulegen.

„Bei der Müller-Initiative jetzt zu klagen ist das Problem ebenfalls einerseits, dass das jetzt schon 14 Tage her ist, hinzu kommt, dass es absolut nicht zielführend ist, hier die Leute in Klagen zu jagen.Nach derzeitiger Rechtslage und laufender Rechtsprechung von BSG und BVerfG führt das nur dazu, dass die Leute sinnlos Zeit verballern für Prozesse, die nach Lage der Dinge einfach nicht gewonnen werden können.
Das ist wirklich zurzeit nur gesetzlich zu lösen. –
ierbei ist die Petition schon das wesentlich bessere Druckmittel.
Hinzu kommt:
Der Gesetzgeber wird ja ohnehin reagieren und die Klagen beschleunigen das
keineswegs, sondern führen maximal zur nochmaligen Festschreibung des Status Quo und erleichtert es, der „Gegenseite“ darauf zu verweisen, dass das
Mindesteinkommen ja schon oft vom BSG entschieden und für zulässig gehalten wurde.
Politisch sind wir da zurzeit verhalten optimistisch:  Sowohl in den Jamaika-Sondierungen als auch in den aktuellen Sondierungen hat
das Problem ja einen Niederschlag gefunden und wird also sowohl im
Koalitionsvertrag als auch in der Gesetzgebung in der nächsten
Legislaturperiode angegangen. (Ggf. muss zwischendurch noch eine Neuwahl erfolgen).“

Ich stimme dieser Meinung nicht zu: Die Widersprüche an sich werden nicht erfogreich sein, aber, da sich die politische Situation gerade ändert, kann auch diese Form der Mobilisierung dazu beitragen, das Interesse für das Thema aufrecht zu halten.

Es stimmt, dass „Das ist wirklich zurzeit nur gesetzlich zu lösen. – Hierbei ist die Petition schon das wesentlich bessere Druckmittel.“ Aber warum sollen die Widersprüche diesen Prozess verlangsamen? Das sehe nicht ein.

Ich habe den Widerspruch eingereicht und bin gespannt, was dann passiert.

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Eingeordnet unter Sozialversicherung

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