Noch mehr über die Krankenkassenbeiträge

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. führt ebenso eine Kampagne für die Senkung der Mindestbeitraggrenze: https://www.vgsd.de/gute-chancen-fuer-senkung-der-krankenversicherungs-mindestbeitraege-fuer-was-wir-in-diesem-bereich-nun-kaempfen-sollten/

Ihre Petition hat circa 21.000 Unterschriften gesammelt und kann weiterhin unterschrieben werden. Sie fordern „eine Absenkung der hohen Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge und faire, mit Angestellten vergleichbare Bemessungsgrundlagen“. Sie schätzen als gut die Chancen, dass die Beitragbemessungsgrenze gesenkt wird, aber sie setzen sich dafür ein, dass die Grenze auf 450 € gesetzt wird, wie bei Anstellungen, und nicht auf über 1000 €, wie es in den vorgeschlagen wird.

Zudem schreibt Andreas Lutz auf der Seite des VGSD:

„Zusätzlich zu der Petition haben wir im letzten Jahr in enger Kooperation mit den Verbänden BDD und BDÜ zahlreiche weitere Maßnahmen unternommen:

 Der Einsatz hat sich gelohnt

In Bezug auf unser erstes Ziel, die Senkung der KV-Mindestbeiträge haben wir nun große Fortschritte gemacht: Sowohl bei den Jamaika-Sondierungen im Herbst als auch jetzt bei den Sondierungen zwischen Union und SPD wurde eine Absenkung der Mindestbeiträge beschlossen. Die CDU/CSU – bisher der Bremser – hatte sogar schon vor Beginn der GroKo-Sondierungen signalisiert, dass sie in diesem Punkt kompromissbereit ist.

Dafür sollten wir uns nun einsetzen

Damit sind wir einen großen Schritt weiter, wenn auch noch lange nicht am Ziel:

  • Es kommt nun darauf an, dass die Mindestbemessungsgrundlage wie bei Angestellten auf 450 Euro gesenkt wird, im Gespräch sind aber auch 1.015 und 1.522,50 Euro
  • Die Senkung sollte möglichst schnell umgesetzt werden, (Teilzeit-)Selbstständige zahlen schon viel zu lange überhöhte Beiträge. Außerdem wirken sich die Änderungen zum 1.1.18 bei der Beitragsbemessung verschärfend aus und können in Verbindung mit den Mindestbeiträgen zu hohen, überraschenden Beitragsnachforderungen führen
  • Die erwähnten Änderungen in Bezug auf die Beitragsbemessung sollten deshalb ebenfalls noch einmal überprüft werden
  • Das bei der Krankenversicherung gesparte Geld ist von der GroKo schon wieder anderweitig verplant, im Rahmen einer ebenfalls beschlossenen Altersvorsorgepflicht. Hier müssen wir jetzt ebenfalls für eine gute Lösung kämpfen, damit es nicht sogar zu einer höheren Belastung kommt als bisher
  • Auch die Bemessungsgrundlage muss an die von Angestellten angepasst werden: Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige auf Mieten und Kapitaleinkünfte, die ihrer Altersvorsorge dienen, Beiträge bezahlen, Angestellte nicht
  • Vor allem aber ist der Gewinn eine höhere Bemessungsgrundlage als das Arbeitnehmer-Brutto. Dies muss durch eine Korrektur des Beitragssatzes ausgeglichen werden. Einem KV-Beitrag von 14,0% auf das AN-Brutto entspricht fairerweise ein Beitragssatz von 11,65% auf den Gewinn
  • Arbeitgeber und –nehmer profitieren von der Gleitzonenregelung. Diese Vergünstigung muss fairerweise auch für Selbstständige gelten“
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