Ein Brief vom Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte an den Spitzenverband der Krankenkasse

In einem Brief an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkasse fordert das Daf-Daz-Bündnis die Anpassung der Mindestbeiträge für hauptberuflich Selbständige an das tatsächliche Einkommen. Wie bekannt, geht der Koalitionsvertrag der geplanten GroKo (Zeile 4781 ff.) erfreulicherweise auf die „kleinen Selbständigen“ als berufstätige Gruppe ein. Ihre Situation soll verbessert werden,  indem man die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge auf 1150 € zu verringern plant.

Das Daf-Daz-Bündnis fordert den GKV-Spitzenverband auf, sich umgehend und nachdrücklich beim Gesetzgeber für eine entsprechende Regelung einzusetzen sowie den vorhandenen Spielraum zu nutzen, eine Verringerung des Mindestbeitrags auf das tatsächliche Einkommen festzulegen. Es ist nicht bekannt, wie der Betrag 1150 € errechnet wurde, aber auf jeden fall wird auch in Zukunft die Diskrepanz zwischen der Beitragsbemessung für Arbeitnehmer und der für Selbständige bestehen. Während der Beitrag der abhängig Beschäftigten sinnvollerweise nach deren tatsächlichem Einkommen berechnet wird, wird der Beitrag für hauptberuflich Selbständige zur Zeit willkürlich von 2283,75 € berechnet, nach den Plänen der Koalitionsvertrages ebenso willkürlich von mutmaßlich 1150 € Einkünften.

Das Daf-Daz-Bündnis erinnert den GKV-Spitzenverband, dass nach § 240, Absatz 1 SGB 5 für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung durch den GKV-Spitzenverband geregelt wird. Der Spitzenverband hat in Absatz 2 den Auftrag: „sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. …“  Aus § 240 Absatz 4 geht hervor, dass der Spitzenverband unter besonderen Umständen die Beiträge weiter reduzieren kann. Bereits unter dem derzeitigen Gesetz hat der GKV-Spitzenverband diese rechtliche Möglichkeit. Lehrkräfte für Deutsch wie auch andere Lehrkräfte an z.B. Volkshochschulen und bei  privaten Trägern erwirtschaften aufgrund niedriger Honorare –  meistens durch staatliche Auftraggeber –  auch in Vollzeit keineswegs immer mindestens 1150 € monatlich.

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