Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige

Der Bundestag hat sich mit der Höhe der Krankenbeiträge am 22. März 2017 beschäftigt. Die LINKE hatte bereits im Frühjahr 2017 einen Antrag eingebracht, nachdem die Mindestbemessungsgrenze auf 450 € gesenkt werden sollte, d.h. auf die Grenze, die für die Beschäftigten gilt. Der Antrag wurde am 30.03.3017 durch die Stimmen von CDU/CSU/SPD abgelehnt, die Grünen hatten sich enthalten.  Vor der Bundestagswahl im September 2017 hatten fast alle Parteien verlautbaren lassen, die Mindestbeiträge absenken zu wollen.

Unterschiedlich ist, auf welchen Betrag

  • Die FDP kündigte gegenüber der „Welt“ (22.02.2018) ebenfalls an, sich für eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf 450 € einsetzen zu wollen.
  • Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD wurde eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf 1.150 € in Aussicht gestellt. Nach einem Bericht des Tagesspiegel (02.02.2018) hatte die Union ursprünglich 1.490 € favorisiert (analog zur Regelung für Existenzgründer*innen), die SPD wollte sich analog zum Midi-Job an 850 Euro orientieren.
  • Die Grünen favorisieren, dass gesetzlich versicherte Selbständige bei der Ermittlung der Beiträge mit freiwillig versicherten Arbeitnehmer*innen gleichgestellt werden, deren  Mindestbetrag aktuell bei 1.015 € liegt.
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