Ein Antrag der LINKE über die Soloselbstständigen

Die Fraktion der LINKE im Bundestag hat am 1.3.18 einen interessanten Antrag über die „Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen“ gestellt (Drucksache 19/1034). Gesamtziel des Antrags wird folgendermaßen definiert: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket sowie einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Einkommen von prekären Selbstständigen stabilisiert und erhöht werden können und die sozialstaatlichen Sicherungssysteme in einer angemessenen Art und Weise für die Selbstständigen geöffnet werden.“Unter den vielen Punkten des Antrags möchte ich den ersten hervorheben: Um den „ruinösen Preiswettbewerb“ unter den Selbstständigen zu vermeiden, hält die Fraktion der Linke neue Rahmenbedingungen für notwendig. Diese können Gebühren- und Honorarordnungen, Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Selbstständige oder ein branchenspezifische Mindesthonorar sein.

Für die Sozialversicherung werden die Vorschläge der LINKE eingebracht, die zum großen Teil schon bekannt sind: der Einzug der Selbststängigen  in die gesetzliche Rentenversicherung, eine steuerfinanzierte Solidarische Mindestrente, die Senkung der Betragsbemessungsgrenze für die Krankenkasse auf 450 Euro und eine Stärkung der Künstlersozialkasse.

Wichtig ist auch der Punkt über die Mitbestimmung und das Verbandsklagerecht. Es wird vorgeschlagen, dass arbeitnehmerähnliche Personen in den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes aufgenommen werden und dass die Möglichkeit eines Verbandsklagerechts von Selbstorganisationen und eines Klagerechts von Gewerkschaften geprüft wird.

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