OWUS und Honorarlehrkräfte: eine Konferenz in Berlin

Am 17. März 2018 war ich bei der 3. KMU (Kleine und mittelständische Unternehmen) Konferenz, die der OWUS (Offener Wirtschaftsverband von klein- und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen e.V.) in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehalten hat, um über die Umsetzung der «Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer» zu diskutieren.

Der OWUS ist ein 1994 gegründeter Wirtschaftsverband und definiert sich als „Selbsthilfeorganisation für linksdenkende und –handelnde kleine und mittlere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler“. Er steht der Partei „Die Linke“ nahe und ist vor allem in den neuen Bundesländern verbreitet. Bei dieser Konferenz stand die Verbesserung der sozialen Absicherung der Solo-Selbstständigen sowie das Mindesthonorar im Mittelpunkt der Diskussion.

In seinem Einführungsbeitrag «Interessenvertretung von Solo-Selbständigen» hat Prof. Pongratz (Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München) hervorgehoben, dass Solo-Selbstständige zwar in vielen Verbänden vertreten sind, dass aber fast überall sie in der Minderheit sind; das gelte sowohl für die Gewerkschaften als auch für die Berufskammer. Außerdem sind die Höhe der Einnahmen der Solo-Selbstständigen sehr weit gespreizt. Vielen Solo-Selbstständigen weisen aber eine hohe Zufriedenheit bei der Arbeit auf. Es gibt mehrere Benennungen für diese Gruppe: Freelancer, Freiberufler*innen und Solo-Selbstständige; und diese Begriffe sind keine Synonyme. Trotzdem ist nach Auffassung von Prof. Pongratz eine Definition dieser sozialen Gruppe möglich: Sie sind von der Verwertung der eigenen Arbeitskraft abhängig (d.h. dass sie keine Angestellten haben und kaum Produktionsmittel besitzen), wie die abhängigen Beschäftigten, gleichzeitig üben sie eine unternehmerische Tätigkeit mit den entsprechenden Risiken aus.

Einen weiteren interessanten Redebeitrag hielt Veronika Mirschel, die bei ver.di das Referat „Selbstständige“ auf Bundesebene leitet. Sie unterstützt die Einführung eines branchenspezifischen Mindesthonorars sowie die Verpflichtung für die Auftraggeber*innen, die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge zu tragen. Zudem möchte sie, dass das Verbandsklagerecht für die Soloselbständigen in allen Fragen gelte und nicht nur, wie jetzt, nur für das Urheberrecht. Zudem plädierte sie für ein solidarisches Versicherungssystem, zu dem alle Erwerbstätigen beitragen (Beschäftigte, Selbstständige sowie Beamt*innen) und zu dem alle Einkunftsarten herangezogen werden (Löhne, Miet- und Kapitaleinnahmen, Honorare). Ein Beispiel dafür liefert die Rente für alle Erwerbstätigen in Österreich.

Petra Sitte, Bundesabgeordnete der Linken, hat die letzten Initiativen und die anstehenden Pläne ihrer Partei zur Verbesserung der Lage der Solo-Selbstständigen vorgestellt. Für die Vergangenheit sind zu erwähnen: der Entschließungsantrag zur sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen vom 14.2.17, die Anhörung zur Entlastung für Selbstständige, der Antrag zur sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen vom 1.3.2018. Unter den Plänen für die kommenden Jahre ist der für ein branchenspezifisches Mindesthonorar zu erwähnen. Sie bevorzugt allerdings den Begriff „Basishonorar“, um einen direkten Vergleich mit dem Mindestlohn in Bezug auf die finanzielle Höhe zu vermeiden.

In den Redebeiträgen aus dem Publikum kam die Heterogenität der Solo-Selbstständigen deutlich zum Vorschein. Einige arbeiten direkt für die Kundschaft, z.B. viele Handwerker*innen, und haben das Problem der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Andere verdienen gut als Selbstständige und fürchten die Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung auf Scheinselbstständigkeit, da sie nicht angestellt werden wollen. Da in erster Hälfte der Veranstaltung niemand die Solo-Selbstständige im Bildungswesen zu berücksichtigen schien, habe ich einen kurzen Redebeitrag dazu gehalten. Nach meinem Beitrag war klar, dass auch die Honorarlehrkräfte bei diesen Debatten einen wichtigen Platz haben und wir wurden nicht mehr vergessen.

Rolf Sukowski, Vorsitzender von OWUS, hielt das Schlusswort, in dem er u.a. eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und anderen Organisationen im Bildungswesen in Aussicht stellte mit dem Ziel, in diesem Bereich konkrete Vorschläge über die Höhe gerechter Honorare in Anlehnung an dem TV-L oder TVöD zu erarbeiten. Der OWUS unterstützt auch eine andere Forderung der Honorarlehrkräfte: Die Beteiligung der auftraggebenden Einrichtungen an den Sozialversicherungsbeiträgen, dort wo die Solo-Selbstständigen nicht direkt für den Markt arbeiten. Ich finde dieses Gesprächsangebot interessant und hoffe, dass die Gewerkschaften und die Organisationen der Honorarlehrkräfte dieses aufnehmen werden.

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