Widerspruch bei der Krankenkasse

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat mir vor zwei Wochen geschrieben, um mich zu fragen, ob ich den Widerspruch aufrecht erhalten will. Hier ist meine Antwort, die vielleicht andere Kolleg*innen inspierieren kann. Weitgehend habe ich den folgenden Text aus den Begründungen der Bundestagspetition von Andreas Mueller übernommen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_01/_03/Petition_75896.html (1) Die TK sollte die Beiträge von meinen tatsächlichen Einkünften lt. dem ihnen vorliegenden Einkommenssteuerbescheid und nicht nach einem fiktiven Einkommen berechnen.

(2) Auch wenn die Beitragsbemessung in § 240 SGB V geregelt ist, halte ich die Berechnung der Beiträge für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht verfassungsgemäß. Meines Erachtens liegt hier ein Verstoß gegen Art. 3 I und 14 GG vor.

(3) Selbständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, zahlen überproportionell hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Viele kleine Selbständige schaffen es nicht, ihre Beiträge zu bezahlen. Das liegt daran, dass ihnen ein Mindesteinkommen unterstellt wird, das sie oft gar nicht haben. Desweiteren haben Selbständige keinen Arbeitgeber, der einen Teil der Beiträge übernimmt. Daher tragen vorallem kleine Selbständige eine hohe Beitragslast.

(4) Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und die vom Gesetzgeber mit der Umsetzung dieses Gesetzes beauftragte Künstlersozialkasse sorgen dafür, dass selbständige Künstler*innen und Publizist*innen einen ähnlichen Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung genießen wie Arbeitnehmer*innen. Dies muss in ähnlicher Form auch für andere Selbständige gelten (Allgemeiner Gleichheitssatz Artikel 3 I GG).

(5) Bei einem Antrag auf eine Beitragsermäßigung bei der Krankenkasse besteht eine Auskunftspflicht in Bezug auf das Vermögen sowie auf das Gesamteinkommen der Bedarfs- bzw. der Lebensgemeinschaft, in der ein*e Selbständige*r lebt – hier besteht eine Analogie zur Antragstellung bei Hartz IV. Gerade Selbständige brauchen finanzielle Rücklagen. Die Frage nach dem Vermögen der Selbständigen und nach dem Vermögen sowie dem Einkommen des Partners/der Partnerin ist ein Eingriff in das Recht auf Eigentum (Artikel 14 GG) und ist im Vergleich zur Arbeitnehmer/innen wiederum eine Ungleichbehandlung (Artikel 3 I GG).

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Eingeordnet unter Sozialversicherung

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