Senkung der Mindestbemessungsgrenze auf 1.150 €

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Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn liegt jetzt vor, welcher die versprochene Halbierung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzt. Nach Angaben von Spahn würden 600.000 Kleinselbstständige davon profitieren. Er hoffe, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause verabschiedet werden könne.

Des weiteren sehe der Gesetzentwurf die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen vor. Zudem sollten Krankenkassen zum Einfrieren bzw. Senken ihrer Zusatzbeiträge verpflichtet werden, wenn sie bestimmte Überschüsse erwirtschaften.

Mher dazu in der Stellungnahme der Selbsständigen bei ver.di: https://selbststaendige.verdi.de/was-tun_1/soziale-sicherung/++co++b137e7fa-eec5-11e2-a426-525400438ccf

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