Ein Mindesthonorar für Soloselbstständige?

Es ist sicher, dass viele Honorarlehrkräfte und andere Soloselbstständige unter dem Mindestlohn verdienen, aber die Diskussion über den Sinn und die Höhe eines Mindesthonorars ist noch offen. Die ver.di-Bundeskommission Selbständige und das IG-Metall-nahe IHS (Hugo-Sinzheimers-Institut für Arbeitsrecht) haben dazu unterscheideliche Meinungen.
Die ver.di-Bundeskommission Selbstständige (BKS) hat im Juni 2018 die folgende Position bezogen:

  • eine generelle Untergrenze der Vergütung für alle Formen der selbstständigen Tätigkeit ist kein praktisch umsetzbares Schutzsystem,
  • branchenspezifische Mindesthonorare sind sinnvoll und können auch per Gesetz oder Verordnung durchgesetzt werden.

Unter den Argumenten, warum kein einheitliches Mindesthonorar zu fordern ist, benennt die ver.di-BKS die Tatsache, dass ein einheitliche Stundensatz bei selbstständiger Arbeit nicht zu definieren ist, anders als bei unselbstständiger Arbeit.

Hingegen hat das Hugo-Sinzheimers-Institut für Arbeitsrecht den Entwurf eines „Gesetzes über Mindestentgeltbedingungen für Selbständige ohne Arbeitnehmer (Solo-Selbständige)“ im Impuls 13/2018 der HBS (Hans-Böckler-Stiftung) veröffentlicht. Nach diesem Vorschlag soll das Mindestentgeld der Selbststsändigen der jeweils geltenden Höhe des allgemeinen Mindestlohns zuzüglich eines pauschalen Sozialversicherungszuschlags in Höhe von 25 % entsprechen.

In diesem von Johannes Heuschmid und Daniel Hlava vorgeschlagenen Gesetzentwurf wird u.a. hervorgehoben, dass keine verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung eines Mindestentgelts für Solo-Selbstständige bestehen.

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