Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Grünen „Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen starten“ geantwortet. Die Fragen sind sehr kompetent und punktuell gestellt worden und es lonht sich die Antworten zu lesen, auch wenn die Bundesregierung bei einigen interessanten Themen einfach schreibt, dass „[ihr] keine systematischen Angaben vorliegen“ .

Die ersten Fragen betreffen das BAMF-Projekt „Evaluation der Integrationskurse“ (S. 4-10). Dabei betonen die Fragenstellenden, dass die Integrationskurse zu den am besten untersuchten Themen im Bereich des Innenministeriums gehören und vermuten, dass es nicht an Daten, sondern am Umsetzungswillen fehlt.Unter anderem wird die Höhe der Beträge erwähnt, die bei vorigen Untersuchungen und Evaluationen der Integrationskurse ausgegeben worden sind. Die jetzt gestartete Evaluation soll erst 2022 abgeschlossen werden, und ein Zwischenbericht ist vorgesehen.

Dar Abschnitt über über die Entwicklung der Teilnahme folgt (S. 10-22). Hier ist eine echte Fundgrube von Zahlen, geteilt nach Kursart, Bundesland, Herkunftsland, etc., die bei vielen Fragenstellungen wertvoll sein können Interessanterweise wird auf die Frage, warum die Dozent*innen in den Erstorientierungskursen schlechter vergütet werden als in den anderen Integrationskursen, folgendermassen geantwortet:  „Wenn möglich, soll in den Erstorientierungskursen mit festangestellten Lehrkräften gearbeitet werden. Diese müssen nach TVöD bezahlt werden und erhalten ein E9-/E10-Gehalt.“ (S.22) Dabei stellt sich als erste Frage, warum Anstellungen nur für diesen Kurstyp angesprochen werden. Und daraus ergibt sich die zweite Frage, warum qualifizierte Lehrkräfte mit der Gehaltsstufe E9 abgespeist werden sollten.

Wenn es um die Vergütung der Honorarlehrkräfte geht, zeigt die Bundesregierung eine bemerkenswerte Ignoranz der Realität ihrer Arbeitsbedingungen. Sie behauptet: „Bei einem Mindesthonorar von 35 Euro pro Unterrichtseinheit (UE) und 25 UE pro Woche ergeben sich monatliche Brutto-Einnahmen von rund 3 790 Euro (35 Euro x 25 UE x 13 Wochen pro Quartal/drei Monate im Quartal).“ (S. 29) Dabei geht die Bundesregierung von der Annahme aus, dass eine Honorarlehrkraft 52 Wochen, also 260 Tage arbeitet ohne Feiertage, Urlaub oder Krankheitstage. Das Daf-Daz-Bündnisses berechnet, dass eine Honorarkraft in BAMF-Kursen in Vollzeit (25 UE pro Woche) bestenfalls ca. 3000 € erhält, falls sie keine Pausen zwischen den Kursen hat und nicht zu lange krank ist. Netto bleiben also ca. 1500 € monatlich.

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