Kundgebung am 20.6.19 in Berlin und Interview mit dem BAMF-Präsidenten

Die Kundgebung der Freien Dozent*innen Berlin zum Weltflüchtlingstag am 20.6.19 um 14 Uhr vor dem Bundesministeriums der Inneren (Alt-Moabit 140) tritt näher. Hier ist die Kundgebung als Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1103868013132209/

Der Aufruf für Dozent*innen kann hier und der Dachaufruf für andere (zum Beispiel  für die Migrant*innenorganisationen) hier untergeladen werden.

Als einführende Lektüre empfiehlt sich dieses Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer: https://www.handelsblatt.com/interview-mit-hans-eckhard-sommer-bamf-chef-wer-kein-bleiberecht-hat-muss-gehen/24373754.html?ticket=ST-2424193-pgOHoRlbALwaftx3W0oQ-ap6

Herr Sommer warnt im Handelsblatt die Bundesregierung davor, die Beschäftigungshürden für geduldete Asylbewerber*innen zu senken. Das setze nach seiner Auffassung ein falscher Anreiz für die illegale Migration.

Der BAMF-Präsident lehnt daher auch die Forderung zurück, Integrationskurse für alle Geflüchteten zu öffnen, weil die Abschiebung von Personen, die sich in einem Integrationskurs befinden oder einen erfolgreich absolviert haben, schwer durchsetzbar ist. Er bevorzugt, dass die offenen Stellen mit Zuwanderer*innen aus EU-Ländern oder mit den anerkannten Geflüchteten, die schon in Deutschland sind, besetzt werden.

Dieses Interview weckt den Eindruck, dass Ziel von BAMF die Erleichterung von Abschiebungen sei. Weder über die Gründe der Einwanderung nach Deutschland – und generell nach Europa – noch über die Folgen der Abschiebung für die einzelnen Menschen wird ein Word gesagt.

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