Bayerisches Soforthilfe-Programm und Soloselbstständige

Das bayerische Soforthilfe-Programm für Kleinunternehmer und Soloselbständige ist nach Meinung der bayerischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Mogelpackung für selbständige Lehrkräfte.

Erwin Denzler, aus der GEW Bayern, schreibt, dass es in den anderen Bundesländern anders sein kann. Z.B. erkennt Baden-Württemberg bei der Soforthilfe  1180 Euro für den eigenen  Lebensunterhalt ausdrücklich an.

NRW nennt selbständige Lehrkräfte als antragsberechtigt. Zum Bundesprogramm fehlen noch die Rechtsgrundlagen, erste Ankündigungen deuten an: Es geht nur um Betriebsausgaben, nicht um das Geld zum Leben.

Für den Lebensunterhalt verweisen die Ministerien auf Sozialleistungen. Da Selbständige weder Arbeitslosen- noch Kurzarbeitergeld bekommen können, bleibt nur Hartz IV oder Sozialhilfe. Die Bedingungen dafür wurden zwar für die Vermögensanrechnung und die Wohnkosten erleichtert, aber immer noch gilt: zuerst muss der oder die Ehepartner*in für den Lebensunterhalt sorgen, bevor der Staat hilft. Arbeitnehmer*innen bekommen Kurzarbeitergeld unabhängig davon. Nach Ansicht der GEW Bayern  sollte für Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen immer das Arbeitsrecht gelten, mit der üblichen Sozialversicherung, Tarifgehältern und auch in Krisenzeiten der gleichen Absicherung wie für alle anderen Beschäftigten.

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Eingeordnet unter Sozialversicherung

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