Archiv der Kategorie: Sozialversicherung

Petition zur Reduzierung der Mindestbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Solo-Selbstständige

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) sammelt Unterschriften für eine Reduzierung der Mindestbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Solo-Selbstständige. Der Verband fordert, die Mindestbeitragsbemessunggrenze in der GKV für Selbstständige auf 450 Euro abzusenken. Die Petition soll nach der Bundestagswahl an den/die neue/n Gesundheitsminister/in übergeben werden.

Zur Online-Petition: https://www.vgsd.de/faire-beitraege/?nc

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Scheinselbständige im Bundestag

Scheinselbständigegibt es leider nicht nur im Bildungswesen und der Bundestag ist kein Musterarbeitgeber, wie die Süddeusche Zeitung schriebt: „Der Bundestag soll jahrelang mehr als 100 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt haben. 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen musste das Parlament bereits nachzahlen.“ Dass dies ans Licht kam, ist einzig und allein einem unnachgiebigen Mitarbeiter zu verdanken, der sich nicht hat abschrecken lassen, den Rechtsweg zu gehen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-vor-gericht-bundestag-hat-jahrelang-scheinselbstaendige-beschaeftigt-1.3623845

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Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über die Honorarlehrkräfte

Über die „Situation von Honorarlehrkräften in Deutschland“ gibt es eine interessante, neue Quelle: die Antwort der Bundesregierung an die „Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“, Drucksache 18/13039. Hier ist der Text zu lesen und im folgenden hebe ich die Themen hervor, die mir interessant scheinen. Weiterlesen

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Treffen im Ministerium für Arbeit und Soziales

Die Koordination der Berliner Honorarlehrkräfte hat dem Ministerium für Arbeit und Soziales einen Brief zum Thema Rente und eine Antwort erhalten. Diese war zwar allgemein ablehnend, enthielt aber den Vorschlag, dass wir uns mit dem für Rentenfragen zuständigen Ministerialrat Herrn Wirth treffen. Wir haben den Vorschlag aufgenommen, und drei von uns, Beate Strenge, Gudrun Spaan und Linda Guzzetti, waren am 30.5.2017, um 13-15 Uhr in der Taubenstraße 4 (das ist der Berliner Sitz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) für das Treffen mit Herrn Wirth und seiner Mitarbeiterin Frau Opitz. Wir hatten vorher einen ausführlichen Leitfaden mit unsere Positionen und Fragen. Weiterlesen

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Sozialcharta für Solo-Selbständige

Der „Offene Wirtschaftsverband von kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen in der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ hat am 23.4.17 in Erfurt eine „Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer“ beschlossen: http://www.owus.de/owus_dv_2011/soloselbstaendige.html

Der OWUS setzt sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Solo-Selbständigen, da diese Gruppe eines besonderen Schutzes bedürfe. Seine Vorschläge und Forderungen dazu sind:

  • Verbesserung der Einbeziehung in die sozialen Sicherungssysteme,
  • Verhinderung drohender Altersarmut,
  • Verbesserung der Einnahmebedingungen, u.a. durch Modelle für Mindesthonorare,
  • verbesserter Kreditbedingungen.

Von den öffentlichen Auftraggebern verlangt OWUS eine Vorbildwirkung. Dies erfordert jedoch eine bessere Finanzausstattung bspw. von Hochschulen und anderen  Bildungseinrichtungen.

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Veranstaltung zur Rente in Leipzig

Unter dem Titel „Die Rente muss reichen. Auch für Selbststständige“ organisiert das Referat Selbstständige im Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung bei ver.di am  Freitag,  02. Juni 2017 ab 18.00 Uhr in der Aula der Volkshochschule Leipzig (Löhrstraße 3, 04105 Leipzig) eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidat*innen zur Bundestagswahl.

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Eine Sendung über die Freien am Goethe-Institut

Auf Info-Radio von rbb ist eine interessante Sendung über die Freien beim Goethe Institut und andere Honorarlehrkräfte zu hören: http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/apropos_wirtschaft/201705/123758.html

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Antwort vom Ministerium für Arbeit und Soziales

Die Koordination der Honorarlehrkräfte in Berlin hat eine Antwort vom Ministerium für Arbeit und Soziales auf einen Brief erhalten, der hier zu lesen ist. Leider ist die Antwort inhaltlich enttäuschend: Die Staatssekretärin Fahimi zeigt keine Bereitschaft, sich mit der Situation der Honorarlehrkräfte ernsthaft auseinander zu setzen. Weiterlesen

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Briefe an die Ministerien für Arbeit und Gesundheit

Die Berliner Koordination der Honorarlehrkräfte  hat an die Ministerien für Arbeit und Gesundheit Briefe geschrieben, um zu fordern:

  • die Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialversichrungsbeitraegen,
  • ein Zeitfenster, um ohne Nachzahlungen in die Rentenkasse einzutreten zu können,
  •  die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Krankenkasse.

Diese Massnahmen sind für alle Honorarlehrkräfte sowie für andere Soloselbständige wichtig.

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Scheinselbstständigkeit am Goethe-Institut

goethe-Inst_150701„Das Goethe-Institut setzt über Nacht einen Großteil seiner freien Mitarbeiter*innen auf die Straße – Kursprogramm radikal zurückgefahren“. Leider keine fake news war die E-Mail, die viele Lehrende an den Goethe-Instituten in Deutschland am Dienstagabend 24.1. erhielten, wie es in der Pressemitteilung der „Freie am Goethe“ heißt.

“ …. die Prüfung hat vorläufig ergeben (Endbescheid gibt es noch nicht), dass das Goethe-Institut zahlen muss. Wir wissen nicht genau, ob individuell oder pauschal geprüft wurde. Das Goethe-Institut müsste 100% plus Zinsen nachzahlen, aber da könnte Verhandlungsspielraum sein. Am Institut herrscht Chaos, vorläufig werden viele Rentner*innen eingesetzt. “

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