Archiv der Kategorie: Sozialversicherung

Endlich: Senkung der Untergrenze der Beiträge zur Krankenkasse für Selbstständige

Am 18.10.2018 hat der Bundestag dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „Versichertenentlastungsgesetz“ zugestimmt: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7282575#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjgyNTc1&mod=mediathek

Jetzt folgen noch der 2. Durchgang im Bundesrat am 23. November 2018 und das Inkrafttreten am 1. Januar 2019. Weiterlesen

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung

Fachgespräch der CDU-Bundestagsfraktion zur Rentenversicherung für Selbstständigen

Im Koalitionsvertrag ist eine Vorsorgepflicht für Selbstständige vereinbart worden.  Zu diesem Thema hat der Vorsitzende der “Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales“ Herr Peter Weiß (Bundestagsabgeordneter für die CDU) zu einem offenen Fachgespräch eingeladen.

Erschienen waren ca. 40 Vertreter*innen verschiedener Berufsverbände (u.a. aus Handwerk, Baugewerbe etc.). Als Vertreter für die DaF/DaZ-Dozenten und Honorarlehrkräfte waren Gudrun Spaan (VHS-Potsdam) und Brigitte Rilke (VHS-Berlin) anwesend. Wir hatten dabei die Gelegenheit, unseres Situation zu schildern und auf die drohende Altersarmut hinzuweisen. Wir betonten, dass wir nicht grundsätzlich gegen die Versicherungspflicht sind, sondern dass das Grundproblem in den niedrigen Honoraren liegt, die unserer Ansicht nach nicht ermöglichen, eine ausreichende Altersvorsorge treffen zu können.

Ein Thesenpapier, in dem unsere Lage und unsere Forderungen dargestellt sind, konnten wir nach der Sitzung den anwesenden Bundestagsabgeordneten übergeben. Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung

Das Versichertenentlastungsgesetz schreitet vor

Das Bundeskabinett hat Anfang Juni einen Referentenentwurf zum Versicherten-entlastungsgesetz (GKV-VEG) in der Gesetzlichen
Krankenversicherung beschlossen.
Danach soll u.a. ab dem Januar 2019 der Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro reduziert werden. Damit wird eine wichtige Forderung der Honorarlehrkräfte endlich umgesetzt. Hier ist eine bildliche Darstellung der Neuerungen, u.a. die „Entlastung von Selbstständigen“. Wichtig ist auch, dass die Beiträge wieder paritätisch von Arbeitnehmern*innen und Arbeitgeber*innen bestritten werden.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung

Rechtswidrige Arbeitsverhältnisse beim Instituto Cervantes

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat in zwei von der GEW unterstützten Statusfeststellungsverfahren entschieden, dass die betreffenden Beschäftigten des Instituto Cervantes in Hamburg als Scheinselbständige arbeiten. Diese Praxis ist rechtswidrig. Die Betroffenen arbeiten als freiberufliche Sprachlehrkräfte auf Honorarbasis. Eingesetzt werden sie aber wie die festangestellten Lehrkräfte. Auf diese Weise umgeht das Instituto Cervantes die Sozialversicherungspflicht – zum Nachteil der Beschäftigten, die sich selbst kranken- und pflegeversichern und um ihre Altersvorsorge kümmern müssen, schreibt die GEW-Hamburg.

Das ist eine gute Nachricht, aber die nächste offene Frage ist, ob diese Kolleg*innen eine Stelle oder, wie am Goethe Institut, einen schlechteren Honorarvertrag erhalten.  Siehe auch: https://www.taz.de/Honorarkraefte-bei-Weiterbildungstraegern/!5524653/ Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung

Seminar für Honorarlehrkräfte über Steuern und Sozialversicherung in Berlin

In einem Seminar bei der GEW Berlin wird über die Grundlagen der Gewinnermittlung (Einkommensteuer), die Rentenversicherungspflicht und die Krankenversicherung für selbstständige Lehrer*innen informiert. Es findet am Samstag, 20. Oktober 2018, um 10:00 – 16:00 Uhr, in der Ahornstrasse 5,  10787 Berlin-Schöneberg statt. Der Referent ist Erwin Denzler, der bei der GEW Berlin ähnliche, gefragte Veranstaltungen gehalten hat: Jetzt wird das Seminar wieder angeboten. Mehr dazu: https://www.gew-berlin.de/539_21270.php   Die Veranstaltung ist gratis für GEW-Mitglieder; für Nichtmitglieder kostet sie 25 Euro. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung

Brief der Honorarlehrkräfte an die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“

Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ der Bundesregierung hat am 6. Juni 2018 ihre Arbeit aufgenommen.  Ziel der Kommission ist es, „Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme“ zu finden. Der Kommission gehören Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, der Politik und der Wissenschaft an. Siehe: https://www.verlaesslicher-generationenvertrag.de/

Die Vertretung der Berliner und Potsdamer VHS-Dozent*innen sowie das Daf-daz-Bündnis haben den Mitgliedern der Kommission den Brief weitergeleitet, den sie an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschickt hatten. Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung

Krankenversicherung als Armutsrisiko

Im 1. (Fernsehkanal) wird am  30. Mai 2018, ab 21:40 Uhr in der Sendung „Plusminus“ ein Beitrag dabei sein, die für Honorarlehrkräfte bestimmt interessant sein wird: https://www.daserste.de/

„Selbständige, die mit ihrem Verdienst gerade mal so über die Runden kommen, können die monatlichen Mindestbeiträge häufig nicht oder zumindest nicht regelmäßig zahlen. Das Problem: Die Höhe der Beiträge wird unabhängig von ihrem Einkommen berechnet. Wann ist eine Lösung in Sicht?“ Die Sendung wird in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 05:00 Uhr wiederholt.

 

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung

Nur bis zum 25. April: Petition für faire Krankenkassenbeiträge unterschreiben

Die Petition 75896, die die „Ermittlung des Krankenkassenbeitrags an gesetzliche Krankenkassen für Selbstständige nach dem tatsächlichen Gewinn“ verlangt, hat das Quorum nicht erreicht: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_01/_03/Petition_75896.html

Sie kann weiter bis zum 25.4.18 unterschrieben werden: Weitere Unterschriften verstärken die Wirkung der Petition. Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung

Senkung der Mindestbemessungsgrenze auf 1.150 €

Fotolia

Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn liegt jetzt vor, welcher die versprochene Halbierung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzt. Nach Angaben von Spahn würden 600.000 Kleinselbstständige davon profitieren. Er hoffe, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause verabschiedet werden könne. Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung

Selbstständige mit geringem Einkommen und Krankenkassenbeiträge

Auf der Frankfuter Rundschau ist am 27.03.2018  ein Artikel über die Krankenkassenbeiträge der Soloselbständigen und die geplante Senkung der Beitragsbemessungsgrenze erschienen. Der Journalist vertritt die Auffassung, dass eine niedrigere Beitragsbemessungsgrenze „eine Subventionierung einer Selbstständigkeit, die nicht zum Leben reicht, durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler“ bedeuten würde. Nach seiner Auffassung der „Mindestbeitrag … soll verhindern, dass sie (= die Soloselbständigen)  sich arm rechnen, um Sozialabgaben zu sparen“. Weiterlesen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Sozialversicherung