Archiv der Kategorie: Sozialversicherung

2019 sinken die Mindestbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung

Krankenkassenbeiträge der freiwillig gesetzlich Versicherten sind ab 2019 näher am realen Einkommen. Wurde bis Ende 2018 der Mindestbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung von einem willkürlich festgelegten Einkommen von ca. knapp 2300 € berechnet, liegt seit dem 01.01.2019 die unterste Berechnungsgrenze bei 1040 €.

Davon werden je nach Krankenkasse und freiwilliger Mitversicherung eines Krankengeldes ca. 15,7 % als Beitrag festgelegt, das sind ca. 163 € pro Monat.

Da die Krankenkasse auch die Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung einzieht, summiert sich je nach Elternschaft der Beitrag auf ca. 195 € pro Monat an die Kranken- und Pflegeversicherung. Weiterlesen

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Anhörung im Bundestag über die Versicherungspflicht für Solo-Selbst­ständige

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 8. Oktober 2018, über die Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung diskutiert. Die Mehrheit von Sachverständigen begrüßte die Versicherungspflicht, auch wenn Details zu der Ausgestaltung noch bestanden. Weiterlesen

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Senkung der Mindestbemessungsgrenze im Jahr 2019

Die Mindestbemessungsgrenze für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige wird bei 1038,33 Euro im Jahr 2019 liegen: Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, d.h. dass der Mindestbeitrag noch weiter sinken wird als zunächst geplant. Derzeit liegt der Mindestbeitrag für Selbststsändige um die 400 €  so hoch, als würden diese ein Monatseinkommen von 2283,75 Euro erhalten. Weiterlesen

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Endlich: Senkung der Untergrenze der Beiträge zur Krankenkasse für Selbstständige

Am 18.10.2018 hat der Bundestag dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „Versichertenentlastungsgesetz“ zugestimmt: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7282575#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjgyNTc1&mod=mediathek

Jetzt folgen noch der 2. Durchgang im Bundesrat am 23. November 2018 und das Inkrafttreten am 1. Januar 2019. Weiterlesen

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Fachgespräch der CDU-Bundestagsfraktion zur Rentenversicherung für Selbstständigen

Im Koalitionsvertrag ist eine Vorsorgepflicht für Selbstständige vereinbart worden.  Zu diesem Thema hat der Vorsitzende der “Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales“ Herr Peter Weiß (Bundestagsabgeordneter für die CDU) zu einem offenen Fachgespräch eingeladen.

Erschienen waren ca. 40 Vertreter*innen verschiedener Berufsverbände (u.a. aus Handwerk, Baugewerbe etc.). Als Vertreter für die DaF/DaZ-Dozenten und Honorarlehrkräfte waren Gudrun Spaan (VHS-Potsdam) und Brigitte Rilke (VHS-Berlin) anwesend. Wir hatten dabei die Gelegenheit, unseres Situation zu schildern und auf die drohende Altersarmut hinzuweisen. Wir betonten, dass wir nicht grundsätzlich gegen die Versicherungspflicht sind, sondern dass das Grundproblem in den niedrigen Honoraren liegt, die unserer Ansicht nach nicht ermöglichen, eine ausreichende Altersvorsorge treffen zu können.

Ein Thesenpapier, in dem unsere Lage und unsere Forderungen dargestellt sind, konnten wir nach der Sitzung den anwesenden Bundestagsabgeordneten übergeben. Weiterlesen

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Das Versichertenentlastungsgesetz schreitet vor

Das Bundeskabinett hat Anfang Juni einen Referentenentwurf zum Versicherten-entlastungsgesetz (GKV-VEG) in der Gesetzlichen
Krankenversicherung beschlossen.
Danach soll u.a. ab dem Januar 2019 der Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro reduziert werden. Damit wird eine wichtige Forderung der Honorarlehrkräfte endlich umgesetzt. Hier ist eine bildliche Darstellung der Neuerungen, u.a. die „Entlastung von Selbstständigen“. Wichtig ist auch, dass die Beiträge wieder paritätisch von Arbeitnehmern*innen und Arbeitgeber*innen bestritten werden.

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Rechtswidrige Arbeitsverhältnisse beim Instituto Cervantes

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat in zwei von der GEW unterstützten Statusfeststellungsverfahren entschieden, dass die betreffenden Beschäftigten des Instituto Cervantes in Hamburg als Scheinselbständige arbeiten. Diese Praxis ist rechtswidrig. Die Betroffenen arbeiten als freiberufliche Sprachlehrkräfte auf Honorarbasis. Eingesetzt werden sie aber wie die festangestellten Lehrkräfte. Auf diese Weise umgeht das Instituto Cervantes die Sozialversicherungspflicht – zum Nachteil der Beschäftigten, die sich selbst kranken- und pflegeversichern und um ihre Altersvorsorge kümmern müssen, schreibt die GEW-Hamburg.

Das ist eine gute Nachricht, aber die nächste offene Frage ist, ob diese Kolleg*innen eine Stelle oder, wie am Goethe Institut, einen schlechteren Honorarvertrag erhalten.  Siehe auch: https://www.taz.de/Honorarkraefte-bei-Weiterbildungstraegern/!5524653/ Weiterlesen

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Seminar für Honorarlehrkräfte über Steuern und Sozialversicherung in Berlin

In einem Seminar bei der GEW Berlin wird über die Grundlagen der Gewinnermittlung (Einkommensteuer), die Rentenversicherungspflicht und die Krankenversicherung für selbstständige Lehrer*innen informiert. Es findet am Samstag, 20. Oktober 2018, um 10:00 – 16:00 Uhr, in der Ahornstrasse 5,  10787 Berlin-Schöneberg statt. Der Referent ist Erwin Denzler, der bei der GEW Berlin ähnliche, gefragte Veranstaltungen gehalten hat: Jetzt wird das Seminar wieder angeboten. Mehr dazu: https://www.gew-berlin.de/539_21270.php   Die Veranstaltung ist gratis für GEW-Mitglieder; für Nichtmitglieder kostet sie 25 Euro. Eine Anmeldung ist erforderlich.

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Brief der Honorarlehrkräfte an die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“

Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ der Bundesregierung hat am 6. Juni 2018 ihre Arbeit aufgenommen.  Ziel der Kommission ist es, „Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme“ zu finden. Der Kommission gehören Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, der Politik und der Wissenschaft an. Siehe: https://www.verlaesslicher-generationenvertrag.de/

Die Vertretung der Berliner und Potsdamer VHS-Dozent*innen sowie das Daf-daz-Bündnis haben den Mitgliedern der Kommission den Brief weitergeleitet, den sie an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschickt hatten. Weiterlesen

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Krankenversicherung als Armutsrisiko

Im 1. (Fernsehkanal) wird am  30. Mai 2018, ab 21:40 Uhr in der Sendung „Plusminus“ ein Beitrag dabei sein, die für Honorarlehrkräfte bestimmt interessant sein wird: https://www.daserste.de/

„Selbständige, die mit ihrem Verdienst gerade mal so über die Runden kommen, können die monatlichen Mindestbeiträge häufig nicht oder zumindest nicht regelmäßig zahlen. Das Problem: Die Höhe der Beiträge wird unabhängig von ihrem Einkommen berechnet. Wann ist eine Lösung in Sicht?“ Die Sendung wird in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 05:00 Uhr wiederholt.

 

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