Archiv der Kategorie: Sozialversicherung

Neue Regeln der gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige

Die gesetzlichen Krankenkassen ändern einige ihrer Regeln für Selbstständige ab dem 01.01.2018. Grundlage ist das Heil- und Hilfsmittelgesetz.  Die wichtigste Änderung ist, dass anhand eines Steuerbescheides die Beiträge für das folgende Jahr nur vorläufig festgelegt sind, und zwar in Höhe von ca. 15.5 %* der Einkünfte. Nach dem nächsten Steuerbescheid wir der Beitrag für das vergangene Jahr wird nach den tatsächlichen Einkünften nachberechnet, man bekommt also Geld zurück oder zahlt nachDie Mindestbemessungsgrenze liegt 2018 bei 2283,75 € monatlich. Weiterlesen

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Über die Krankenkassenbeiträge für Soloselbstständige

Obwohl die Krankenkassen 2016 einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro erzielt haben, steigen die Beiträge der Soloselbstständigen stetig. Dazu sind zwei Artikel erschienen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/1-41-milliarden-euro-krankenkassen-erzielen-hohen-ueberschuss/20301952.html

http://www.bz-berlin.de/deutschland/gesetzliche-krankenkassen-haben-2016-einen-ueberschuss-erzielt

Andreas Müller aus Saarbrücken, Initiator einer Petition gegen die hohen Krankenkassenbeiträge, hat sich an den Spitzenverband der Krankenkassen  zum Thema Mindestbemessungsgrenze gewandt und eine kurze Antwort erhalten, in der das Referat Mitgliedschafts- und Beitragsrecht des GKV-Spitzenverbands betont, dass die Regelungen der Beitragsbemessung für Soloselbstständige „im Kern gesetzlich verankert“ sind und zur Entscheidungskompetenz des GKV-Spitzenverbandes nicht gehören. Weiterlesen

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Fernsehbeitrag über die Petition für gerechte Krankenkassenbeiträge

Das ZDF plant, am Dienstag, 24.10.2017 um 21:00 Uhr bei Frontal 21 einen Fernsehbeitrag zur Petition „Bundesgesundheitsministerium: Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”  zu senden. Dort wird auch die zukünftige gesundheitspolitische Sprecherin der FDP zu Wort kommen, der Andreas Müller, Initiator der Petition, in einem Schreiben sein Anliegen und die Forderungen geschildert hat. Ihre Reaktion war schenll und positiv.

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Eine Petition für gerechte Krankenkassenbeiträge

Zum Thema der Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige wird zum Glück viel diskutiert. Hier ist eine Petition dazu: https://www.change.org/p/gerechte-krankenkassenbeitr%C3%A4ge-f%C3%BCr-geringverdienende-selbst%C3%A4ndige?utm_medium=email&utm_source=petition_signer_receipt&utm_campaign=triggered&share_context=signature_receipt&recruiter=39147601

Zum selben Thema haben wir auf eine Petition des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Petition zur Reduzierung der Mindestbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Solo-Selbstständige

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) sammelt Unterschriften für eine Reduzierung der Mindestbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Solo-Selbstständige. Der Verband fordert, die Mindestbeitragsbemessunggrenze in der GKV für Selbstständige auf 450 Euro abzusenken. Die Petition soll nach der Bundestagswahl an den/die neue/n Gesundheitsminister/in übergeben werden.

Zur Online-Petition: https://www.vgsd.de/faire-beitraege/?nc

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Scheinselbständige im Bundestag

Scheinselbständigegibt es leider nicht nur im Bildungswesen und der Bundestag ist kein Musterarbeitgeber, wie die Süddeusche Zeitung schriebt: „Der Bundestag soll jahrelang mehr als 100 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt haben. 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen musste das Parlament bereits nachzahlen.“ Dass dies ans Licht kam, ist einzig und allein einem unnachgiebigen Mitarbeiter zu verdanken, der sich nicht hat abschrecken lassen, den Rechtsweg zu gehen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-vor-gericht-bundestag-hat-jahrelang-scheinselbstaendige-beschaeftigt-1.3623845

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Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über die Honorarlehrkräfte

Über die „Situation von Honorarlehrkräften in Deutschland“ gibt es eine interessante, neue Quelle: die Antwort der Bundesregierung an die „Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“, Drucksache 18/13039. Hier ist der Text zu lesen und im folgenden hebe ich die Themen hervor, die mir interessant scheinen. Weiterlesen

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Treffen im Ministerium für Arbeit und Soziales

Die Koordination der Berliner Honorarlehrkräfte hat dem Ministerium für Arbeit und Soziales einen Brief zum Thema Rente und eine Antwort erhalten. Diese war zwar allgemein ablehnend, enthielt aber den Vorschlag, dass wir uns mit dem für Rentenfragen zuständigen Ministerialrat Herrn Wirth treffen. Wir haben den Vorschlag aufgenommen, und drei von uns, Beate Strenge, Gudrun Spaan und Linda Guzzetti, waren am 30.5.2017, um 13-15 Uhr in der Taubenstraße 4 (das ist der Berliner Sitz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) für das Treffen mit Herrn Wirth und seiner Mitarbeiterin Frau Opitz. Wir hatten vorher einen ausführlichen Leitfaden mit unsere Positionen und Fragen. Weiterlesen

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Sozialcharta für Solo-Selbständige

Der „Offene Wirtschaftsverband von kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen in der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ hat am 23.4.17 in Erfurt eine „Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer“ beschlossen: http://www.owus.de/owus_dv_2011/soloselbstaendige.html

Der OWUS setzt sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Solo-Selbständigen, da diese Gruppe eines besonderen Schutzes bedürfe. Seine Vorschläge und Forderungen dazu sind:

  • Verbesserung der Einbeziehung in die sozialen Sicherungssysteme,
  • Verhinderung drohender Altersarmut,
  • Verbesserung der Einnahmebedingungen, u.a. durch Modelle für Mindesthonorare,
  • verbesserter Kreditbedingungen.

Von den öffentlichen Auftraggebern verlangt OWUS eine Vorbildwirkung. Dies erfordert jedoch eine bessere Finanzausstattung bspw. von Hochschulen und anderen  Bildungseinrichtungen.

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Veranstaltung zur Rente in Leipzig

Unter dem Titel „Die Rente muss reichen. Auch für Selbststständige“ organisiert das Referat Selbstständige im Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung bei ver.di am  Freitag,  02. Juni 2017 ab 18.00 Uhr in der Aula der Volkshochschule Leipzig (Löhrstraße 3, 04105 Leipzig) eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidat*innen zur Bundestagswahl.

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