Wie wir berichtet haben, sind Krankenkassenbeiträge der freiwillig gesetzlich Versicherten ab 2019 näher am realen Einkommen. Darüber sind hier weitere Informationen von ver.di und von der GEW zu lesen. Grundsätzliches zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige findet ihr hier.
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Krankenkassenbeiträge der freiwillig gesetzlich Versicherten sind ab 2019 näher am realen Einkommen. Wurde bis Ende 2018 der Mindestbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung von einem willkürlich festgelegten Einkommen von ca. knapp 2300 € berechnet, liegt seit dem 01.01.2019 die unterste Berechnungsgrenze bei 1040 €.
Davon werden je nach Krankenkasse und freiwilliger Mitversicherung eines Krankengeldes ca. 15,7 % als Beitrag festgelegt, das sind ca. 163 € pro Monat.
Da die Krankenkasse auch die Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung einzieht, summiert sich je nach Elternschaft der Beitrag auf ca. 195 € pro Monat an die Kranken- und Pflegeversicherung. Weiterlesen
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Die Mindestbemessungsgrenze für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige wird bei 1038,33 Euro im Jahr 2019 liegen: Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, d.h. dass der Mindestbeitrag noch weiter sinken wird als zunächst geplant. Derzeit liegt der Mindestbeitrag für Selbststsändige um die 400 € so hoch, als würden diese ein Monatseinkommen von 2283,75 Euro erhalten. Weiterlesen
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Am 18.10.2018 hat der Bundestag dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „Versichertenentlastungsgesetz“ zugestimmt: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7282575#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjgyNTc1&mod=mediathek
Jetzt folgen noch der 2. Durchgang im Bundesrat am 23. November 2018 und das Inkrafttreten am 1. Januar 2019. Weiterlesen
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Das Bundeskabinett hat Anfang Juni einen Referentenentwurf zum Versicherten-entlastungsgesetz (GKV-VEG) in der Gesetzlichen
Krankenversicherung beschlossen.
Danach soll u.a. ab dem Januar 2019 der Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro reduziert werden. Damit wird eine wichtige Forderung der Honorarlehrkräfte endlich umgesetzt. Hier ist eine bildliche Darstellung der Neuerungen, u.a. die „Entlastung von Selbstständigen“. Wichtig ist auch, dass die Beiträge wieder paritätisch von Arbeitnehmern*innen und Arbeitgeber*innen bestritten werden.
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Im 1. (Fernsehkanal) wird am 30. Mai 2018, ab 21:40 Uhr in der Sendung „Plusminus“ ein Beitrag dabei sein, die für Honorarlehrkräfte bestimmt interessant sein wird: https://www.daserste.de/
„Selbständige, die mit ihrem Verdienst gerade mal so über die Runden kommen, können die monatlichen Mindestbeiträge häufig nicht oder zumindest nicht regelmäßig zahlen. Das Problem: Die Höhe der Beiträge wird unabhängig von ihrem Einkommen berechnet. Wann ist eine Lösung in Sicht?“ Die Sendung wird in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 05:00 Uhr wiederholt.
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Die Petition 75896, die die „Ermittlung des Krankenkassenbeitrags an gesetzliche Krankenkassen für Selbstständige nach dem tatsächlichen Gewinn“ verlangt, hat das Quorum nicht erreicht: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_01/_03/Petition_75896.html
Sie kann weiter bis zum 25.4.18 unterschrieben werden: Weitere Unterschriften verstärken die Wirkung der Petition. Weiterlesen
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Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn liegt jetzt vor, welcher die versprochene Halbierung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzt. Nach Angaben von Spahn würden 600.000 Kleinselbstständige davon profitieren. Er hoffe, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause verabschiedet werden könne. Weiterlesen
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Auf der Frankfuter Rundschau ist am 27.03.2018 ein Artikel über die Krankenkassenbeiträge der Soloselbständigen und die geplante Senkung der Beitragsbemessungsgrenze erschienen. Der Journalist vertritt die Auffassung, dass eine niedrigere Beitragsbemessungsgrenze „eine Subventionierung einer Selbstständigkeit, die nicht zum Leben reicht, durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler“ bedeuten würde. Nach seiner Auffassung der „Mindestbeitrag … soll verhindern, dass sie (= die Soloselbständigen) sich arm rechnen, um Sozialabgaben zu sparen“. Weiterlesen
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Die Techniker Krankenkasse (TK) hat mir vor zwei Wochen geschrieben, um mich zu fragen, ob ich den Widerspruch aufrecht erhalten will. Hier ist meine Antwort, die vielleicht andere Kolleg*innen inspierieren kann. Weitgehend habe ich den folgenden Text aus den Begründungen der Bundestagspetition von Andreas Mueller übernommen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_01/_03/Petition_75896.html Weiterlesen
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