Endlich: Senkung der Untergrenze der Beiträge zur Krankenkasse für Selbstständige

Am 18.10.2018 hat der Bundestag dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „Versichertenentlastungsgesetz“ zugestimmt: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7282575#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjgyNTc1&mod=mediathek

Jetzt folgen noch der 2. Durchgang im Bundesrat am 23. November 2018 und das Inkrafttreten am 1. Januar 2019.

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Das Versichertenentlastungsgesetz schreitet vor

Das Bundeskabinett hat Anfang Juni einen Referentenentwurf zum Versicherten-entlastungsgesetz (GKV-VEG) in der Gesetzlichen
Krankenversicherung beschlossen.
Danach soll u.a. ab dem Januar 2019 der Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro reduziert werden. Damit wird eine wichtige Forderung der Honorarlehrkräfte endlich umgesetzt. Hier ist eine bildliche Darstellung der Neuerungen, u.a. die „Entlastung von Selbstständigen“. Wichtig ist auch, dass die Beiträge wieder paritätisch von Arbeitnehmern*innen und Arbeitgeber*innen bestritten werden.

Krankenversicherung als Armutsrisiko

Im 1. (Fernsehkanal) wird am  30. Mai 2018, ab 21:40 Uhr in der Sendung „Plusminus“ ein Beitrag dabei sein, die für Honorarlehrkräfte bestimmt interessant sein wird: https://www.daserste.de/

„Selbständige, die mit ihrem Verdienst gerade mal so über die Runden kommen, können die monatlichen Mindestbeiträge häufig nicht oder zumindest nicht regelmäßig zahlen. Das Problem: Die Höhe der Beiträge wird unabhängig von ihrem Einkommen berechnet. Wann ist eine Lösung in Sicht?“ Die Sendung wird in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 05:00 Uhr wiederholt.

 

Nur bis zum 25. April: Petition für faire Krankenkassenbeiträge unterschreiben

Die Petition 75896, die die „Ermittlung des Krankenkassenbeitrags an gesetzliche Krankenkassen für Selbstständige nach dem tatsächlichen Gewinn“ verlangt, hat das Quorum nicht erreicht: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_01/_03/Petition_75896.html

Sie kann weiter bis zum 25.4.18 unterschrieben werden: Weitere Unterschriften verstärken die Wirkung der Petition.

Senkung der Mindestbemessungsgrenze auf 1.150 €

Fotolia

Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn liegt jetzt vor, welcher die versprochene Halbierung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzt. Nach Angaben von Spahn würden 600.000 Kleinselbstständige davon profitieren. Er hoffe, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause verabschiedet werden könne.

Selbstständige mit geringem Einkommen und Krankenkassenbeiträge

Auf der Frankfuter Rundschau ist am 27.03.2018  ein Artikel über die Krankenkassenbeiträge der Soloselbständigen und die geplante Senkung der Beitragsbemessungsgrenze erschienen. Der Journalist Timot Szent-Ivanyi vertritt die Auffassung, dass eine niedrigere Beitragsbemessungsgrenze „eine Subventionierung einer Selbstständigkeit, die nicht zum Leben reicht, durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler“ bedeuten würde. Nach seiner Auffassung der „Mindestbeitrag … soll verhindern, dass sie (= die Soloselbständigen)  sich arm rechnen, um Sozialabgaben zu sparen“.

Widerspruch bei der Krankenkasse

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat mir vor zwei Wochen geschrieben, um mich zu fragen, ob ich den Widerspruch aufrecht erhalten will. Hier ist meine Antwort, die vielleicht andere Kolleg*innen inspierieren kann. Weitgehend habe ich den folgenden Text aus den Begründungen der Bundestagspetition von Andreas Mueller übernommen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_01/_03/Petition_75896.html

Eine Bundestagspetition über die Krankenkassenbeiträge

Die  Bundestagspetition Nr. 75896 von Andreas Mueller ueber die  Krankenkassenbeiträge für Selbständige kann mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_01/_03/Petition_75896.html

Unterschreibt und leitet den Link weiter, damit das Thema der Krankenkassenbeiträge auch den Bundestag erreicht.

Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige

Der Bundestag hat sich mit der Höhe der Krankenbeiträge am 22. März 2017 beschäftigt. Die LINKE hatte bereits im Frühjahr 2017 einen Antrag eingebracht, nachdem die Mindestbemessungsgrenze auf 450 € gesenkt werden sollte, d.h. auf die Grenze, die für die Beschäftigten gilt. Der Antrag wurde am 30.03.3017 durch die Stimmen von CDU/CSU/SPD abgelehnt, die Grünen hatten sich enthalten.  Vor der Bundestagswahl im September 2017 hatten fast alle Parteien verlautbaren lassen, die Mindestbeiträge absenken zu wollen.

Eine Antwort der Krankenkasse

Die Techniker Krankenkasse hat auf meinen Brief vom Anfang Januar, in dem ich einen Widerspruch auf die Berechnung der Beiträge 2018 stellte, geantwortet, ob ich mir eine neue Berechnung der Einnahme wünsche. So habe ich zugestimmt und das entsprechende Formular ausgefüllt. Zudem habe ich die TK gebeten, sich beim Spitzenverband der Krankenkasse dafür einzusetzen, damit es sicher gestellt wird „dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. …“ nach BGB 5, § 240 Absatz 4.  Ich warte auf den nächsten Brief.

Wer die eigene Erfahrung dazu mitteilen will, kann auf diesem Blog oder bei der Petition von Andreas Muelle ein „Kommentare“ schreiben: https://www.change.org/p/11292134/u/22430251?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=264254&sfmc_tk=DqOniZQIhvmPWwCYaefDDQenLMuRMWsH%2fn351%2bsQiJGZd7i1XaLED6sZRXgsjUM7&j=264254&sfmc_sub=165093102&l=32_HTML&u=47960374&mid=7259882&jb=36