Selbstständige mit geringem Einkommen und Krankenkassenbeiträge

Auf der Frankfuter Rundschau ist am 27.03.2018  ein Artikel über die Krankenkassenbeiträge der Soloselbständigen und die geplante Senkung der Beitragsbemessungsgrenze erschienen. Der Journalist Timot Szent-Ivanyi vertritt die Auffassung, dass eine niedrigere Beitragsbemessungsgrenze „eine Subventionierung einer Selbstständigkeit, die nicht zum Leben reicht, durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler“ bedeuten würde. Nach seiner Auffassung der „Mindestbeitrag … soll verhindern, dass sie (= die Soloselbständigen)  sich arm rechnen, um Sozialabgaben zu sparen“.

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Widerspruch bei der Krankenkasse

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat mir vor zwei Wochen geschrieben, um mich zu fragen, ob ich den Widerspruch aufrecht erhalten will. Hier ist meine Antwort, die vielleicht andere Kolleg*innen inspierieren kann. Weitgehend habe ich den folgenden Text aus den Begründungen der Bundestagspetition von Andreas Mueller übernommen: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_01/_03/Petition_75896.html

Eine Bundestagspetition über die Krankenkassenbeiträge

Die  Bundestagspetition Nr. 75896 von Andreas Mueller ueber die  Krankenkassenbeiträge für Selbständige kann mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_01/_03/Petition_75896.html

Unterschreibt und leitet den Link weiter, damit das Thema der Krankenkassenbeiträge auch den Bundestag erreicht.

Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige

Der Bundestag hat sich mit der Höhe der Krankenbeiträge am 22. März 2017 beschäftigt. Die LINKE hatte bereits im Frühjahr 2017 einen Antrag eingebracht, nachdem die Mindestbemessungsgrenze auf 450 € gesenkt werden sollte, d.h. auf die Grenze, die für die Beschäftigten gilt. Der Antrag wurde am 30.03.3017 durch die Stimmen von CDU/CSU/SPD abgelehnt, die Grünen hatten sich enthalten.  Vor der Bundestagswahl im September 2017 hatten fast alle Parteien verlautbaren lassen, die Mindestbeiträge absenken zu wollen.

Eine Antwort der Krankenkasse

Die Techniker Krankenkasse hat auf meinen Brief vom Anfang Januar, in dem ich einen Widerspruch auf die Berechnung der Beiträge 2018 stellte, geantwortet, ob ich mir eine neue Berechnung der Einnahme wünsche. So habe ich zugestimmt und das entsprechende Formular ausgefüllt. Zudem habe ich die TK gebeten, sich beim Spitzenverband der Krankenkasse dafür einzusetzen, damit es sicher gestellt wird „dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. …“ nach BGB 5, § 240 Absatz 4.  Ich warte auf den nächsten Brief.

Wer die eigene Erfahrung dazu mitteilen will, kann auf diesem Blog oder bei der Petition von Andreas Muelle ein „Kommentare“ schreiben: https://www.change.org/p/11292134/u/22430251?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=264254&sfmc_tk=DqOniZQIhvmPWwCYaefDDQenLMuRMWsH%2fn351%2bsQiJGZd7i1XaLED6sZRXgsjUM7&j=264254&sfmc_sub=165093102&l=32_HTML&u=47960374&mid=7259882&jb=36

Ein Brief vom Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte an den Spitzenverband der Krankenkasse

In einem Brief an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkasse fordert das Daf-Daz-Bündnis die Anpassung der Mindestbeiträge für hauptberuflich Selbständige an das tatsächliche Einkommen. Wie bekannt, geht der Koalitionsvertrag der geplanten GroKo (Zeile 4781 ff.) erfreulicherweise auf die „kleinen Selbständigen“ als berufstätige Gruppe ein. Ihre Situation soll verbessert werden,  indem man die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge auf 1150 € zu verringern plant.

Das Daf-Daz-Bündnis fordert den GKV-Spitzenverband auf, sich umgehend und nachdrücklich beim Gesetzgeber für eine entsprechende Regelung einzusetzen sowie den vorhandenen Spielraum zu nutzen, eine Verringerung des Mindestbeitrags auf das tatsächliche Einkommen festzulegen.

Situation der Honorarlehrkräfte: Bundesregierung glänzt mit Unkenntnis

Am 14.02.2018 (Drucksache 19/748, 19. Wahlperiode) hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Markus Kurth und anderer zur Situation der Honorarlehrkräfte beantwortet. Aus dieser Lektüre lässt sich schließen, dass die Bundesregierung wenig über uns weiß: Einige Antworten lauten „keine Kenntnisse“, aber auch Fragen, die beantwortet werden konnten, liefern wenig neuen Informationsgehalt. Hier folgen Anmerkungen zu einigen Themen.

Krankenkassenbeiträge für Soloselbstständige im Vertragstext der Groβen Koalition

Auf Seite 102 des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD heißt es: „Um kleine Selbständige zu entlasten, werden wir die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahezu halbieren.“ Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/koalitionsvertrag228.pdf

Sicher sind zwei Zeilen in einem Regierungsvertrag noch kein Gesetz, aber der Druck der letzten Monate scheint, Wirkung zu zeigen.

Eine kleine Anfrage der Grünen Partei über die Honorarlehrkräfte

Der grüne Rentenexpert der Grünen im Bundestag Markus Kurth hat eine erneute Kleine Anfrage zum Thema der Honorarlehrkräfte an die Bundesregierung gestellt.  In den neuen Frage der Kleine. geht es um die Beitragsrückstände von Selbständigen, die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung bei den Goethe-Instituten, eventuelle Verbesserungen der Honorare, die Beteiligung der Auftraggeber zur Zahlung der Beiträge für die Soloselbständigen, die nur einen Auftraggeber haben, etc.

Wenn die Antworten der Regierung kommen, werden sie hier bekannt gemacht.

Noch mehr über die Krankenkassenbeiträge

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. führt ebenso eine Kampagne für die Senkung der Mindestbeitraggrenze: https://www.vgsd.de/gute-chancen-fuer-senkung-der-krankenversicherungs-mindestbeitraege-fuer-was-wir-in-diesem-bereich-nun-kaempfen-sollten/

Ihre Petition hat circa 21.000 Unterschriften gesammelt und kann weiterhin unterschrieben werden. Sie fordern „eine Absenkung der hohen Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge und faire, mit Angestellten vergleichbare Bemessungsgrundlagen“. Sie schätzen als gut die Chancen, dass die Beitragbemessungsgrenze gesenkt wird, aber sie setzen sich dafür ein, dass die Grenze auf 450 € gesetzt wird, wie bei Anstellungen, und nicht auf über 1000 €, wie es in den vorgeschlagen wird.

Zudem schreibt Andreas Lutz auf der Seite des VGSD: