Schlagwort-Archive: Solo-Selbstständige

Ein Antrag der LINKE über die Soloselbstständigen

Die Fraktion der LINKE im Bundestag hat am 1.3.18 einen interessanten Antrag über die „Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen“ gestellt (Drucksache 19/1034). Gesamtziel des Antrags wird folgendermaßen definiert: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket sowie einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Einkommen von prekären Selbstständigen stabilisiert und erhöht werden können und die sozialstaatlichen Sicherungssysteme in einer angemessenen Art und Weise für die Selbstständigen geöffnet werden.“ Weiterlesen

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Krankenkassenbeiträge für Soloselbstständige im Vertragstext der Groβen Koalition

Auf Seite 102 des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD heißt es: „Um kleine Selbständige zu entlasten, werden wir die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahezu halbieren.“ Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/koalitionsvertrag228.pdf

Sicher sind zwei Zeilen in einem Regierungsvertrag noch kein Gesetz, aber der Druck der letzten Monate scheint, Wirkung zu zeigen.

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Eine kleine Anfrage der Grünen Partei über die Honorarlehrkräfte

Der grüne Rentenexpert der Grünen im Bundestag Markus Kurth hat eine erneute Kleine Anfrage zum Thema der Honorarlehrkräfte an die Bundesregierung gestellt.  In den neuen Frage der Kleine. geht es um die Beitragsrückstände von Selbständigen, die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung bei den Goethe-Instituten, eventuelle Verbesserungen der Honorare, die Beteiligung der Auftraggeber zur Zahlung der Beiträge für die Soloselbständigen, die nur einen Auftraggeber haben, etc.

Wenn die Antworten der Regierung kommen, werden sie hier bekannt gemacht.

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Neuigkeiten bei den Krankenkassebeiträgen

Fast alle Honorarlehrkräfte – wie die anderen Soloselbstständigen – werden diese Tage von ihrer Krankenkasse einen Brief bekommen haben, in dem es erklärt wird, was sich 2018 ändert. Es wird möglich sein, nach Abgabe des Steuerbescheids sowohl Geld zurückbekommen als auch nachzuzahlen, je nachdem ob der*ie Versicherte zuviel oder zuwenig bezahlt hat. Das klingt erstmal logisch, aber etwas Wichtiges ändert sich nicht: Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt erhalten und erhöht sich 2018 auf 2283,75 €. Wer weniger verdient, soll so bezahlen, als würde er*sie diesen Betrag verdienen. Mehr dazu, hier.

Andreas Müller, ein Soloselbstständiger, hat eine sehr erfolgreiche Petition Weiterlesen

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Über die Krankenkassenbeiträge für Soloselbstständige

Obwohl die Krankenkassen 2016 einen Überschuss von rund 1,38 Milliarden Euro erzielt haben, steigen die Beiträge der Soloselbstständigen stetig. Dazu sind zwei Artikel erschienen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/1-41-milliarden-euro-krankenkassen-erzielen-hohen-ueberschuss/20301952.html

http://www.bz-berlin.de/deutschland/gesetzliche-krankenkassen-haben-2016-einen-ueberschuss-erzielt

Andreas Müller aus Saarbrücken, Initiator einer Petition gegen die hohen Krankenkassenbeiträge, hat sich an den Spitzenverband der Krankenkassen  zum Thema Mindestbemessungsgrenze gewandt und eine kurze Antwort erhalten, in der das Referat Mitgliedschafts- und Beitragsrecht des GKV-Spitzenverbands betont, dass die Regelungen der Beitragsbemessung für Soloselbstständige „im Kern gesetzlich verankert“ sind und zur Entscheidungskompetenz des GKV-Spitzenverbandes nicht gehören. Weiterlesen

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Eine Sendung über die Selbständigen

Die Sendung „Apropos Wirtschaft“ hat sich am  14.10.2017 mit dem Thema „Selbständige – Viele Einzelkämpfer im Sozialsystem“ beschäftigt:

http://www.inforadio.de/podcast/feeds/apropos_wirtschaft/apropos_wirtschaft.html

Unter anderen ist eine Daf-Kollegin interviewed worden, die weiter arbeitet, obwohl sie das Rentenalter erreicht hat. Dabei ist sie leider kein Einzelfall.

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Fernsehbeitrag über die Petition für gerechte Krankenkassenbeiträge

Das ZDF plant, am Dienstag, 24.10.2017 um 21:00 Uhr bei Frontal 21 einen Fernsehbeitrag zur Petition „Bundesgesundheitsministerium: Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige”  zu senden. Dort wird auch die zukünftige gesundheitspolitische Sprecherin der FDP zu Wort kommen, der Andreas Müller, Initiator der Petition, in einem Schreiben sein Anliegen und die Forderungen geschildert hat. Ihre Reaktion war schenll und positiv.

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Petition zur Reduzierung der Mindestbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Solo-Selbstständige

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) sammelt Unterschriften für eine Reduzierung der Mindestbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung für Solo-Selbstständige. Der Verband fordert, die Mindestbeitragsbemessunggrenze in der GKV für Selbstständige auf 450 Euro abzusenken. Die Petition soll nach der Bundestagswahl an den/die neue/n Gesundheitsminister/in übergeben werden.

Zur Online-Petition: https://www.vgsd.de/faire-beitraege/?nc

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Scheinselbständige im Bundestag

Scheinselbständigegibt es leider nicht nur im Bildungswesen und der Bundestag ist kein Musterarbeitgeber, wie die Süddeusche Zeitung schriebt: „Der Bundestag soll jahrelang mehr als 100 Mitarbeiter als Scheinselbständige beschäftigt haben. 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen musste das Parlament bereits nachzahlen.“ Dass dies ans Licht kam, ist einzig und allein einem unnachgiebigen Mitarbeiter zu verdanken, der sich nicht hat abschrecken lassen, den Rechtsweg zu gehen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-vor-gericht-bundestag-hat-jahrelang-scheinselbstaendige-beschaeftigt-1.3623845

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Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über die Honorarlehrkräfte

Über die „Situation von Honorarlehrkräften in Deutschland“ gibt es eine interessante, neue Quelle: die Antwort der Bundesregierung an die „Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“, Drucksache 18/13039. Hier ist der Text zu lesen und im folgenden hebe ich die Themen hervor, die mir interessant scheinen. Weiterlesen

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